12.11.05 – Kein neuer Kurs in Sicht

Der Koalitionsvertrag steht. Doch was bringt er? Die Versprechen waren vollmundig, vor allem natürlich von Seiten der ehemaligen Opposition, die eine "neue Politik" versprochen hatte. Nun sind sie am Ruder, stellen sogar das mächtigste Amt im Staate. Schauen wir uns also das Werk mal an. Erhöhung der Mehrwertsteuer - gut, wenn die Lebensmittel weiter niedrig besteuert werden, wird man das am durchschnittlichen Warenkorb gar nicht so toll merken. Und gemessen an unseren Nachbarn ist das okay. Gleichzeitig Erhöhung der Rentenversicherung, aber Senkung der Arbeitslosenversicherung. Darüber wird zu sprechen zu sein, wenn die Arbeitslosenzahl nicht wirklich sinkt! Die Reichensteuer muss man natürlich begrüßen, immerhin waren es einige der Reichen selbst, die mehr für den Staaat tun wollen!  Wegfall der Eigenheimzulage ist natürlich bitter, aber eigentlich nur für die Bauträger, die mit Milchmädchenrechnungen den Bauwilligen diese Zulage sowieso durch überteuerte Preise wieder aus der Tasche gezogen haben. Beim ALGII entfällt der Unterschied Ost-West, sehr gut, doch insgesamt sollen Milliarden gespart werden. Auch darüber wird zu reden sein. Rente ab 67 - wenn es mehr Arbeit gäbe schön und gut, aber vermutlich wird es einfach nur eine indirekte Rentenkürzung. Also fassen wir zusammen: Die Kernaussage Merkel "es gehe darum, Arbeitsplätze zu schaffen" ist ja nichts Neues, darum ging es auch allen Vorgängern. Nur, die Vorgänger hatten gemeint, dass Ihre Maßnahmen Arbeitsplätze schaffen, während die neue Regierung erst mal Maßnahmen beschließt, die mehr Arbeit zur Voraussetzung haben - ohne im Entferntesten einen Plan zu haben, wie dies geschafft werden soll. Betrachtet man dann noch die vertagten Themen Atomausstieg und vor allem Gesundheitsreform, kann man eigentlich nur konstatieren: Eine neue Mannschaft auf einer abgetakelten Fregatte, deren Ruderseile inzwischen so morsch sind, dass man oben am Steuerrad drehen kann wie man will - das Schiff schlingert weiter führerlos auf altem Kurs dahin.