15.09.06 – Zocke, zocke, Reiter

Herr Reiter ist der Intendant des MDR. Und er hat als solcher zusammen mit seinen Kollegen eine GEZ-Gebühr von 5,52€ für internetfähige PC’s beschlossen. Das heißt, sie haben sie nicht wirklich beschlossen, das tun die Landesregierungen. Aber sie haben sich geeinigt, auf diese Weise neues Geld einzuspülen. Leider gibt es viel Unwissenheit, was dieses Geld betrifft. Per Gesetzeskraft ist „die Herstellung von abwechslungsreichen Programmen aus einem breiten Themenkreis und das Angebot umfassender und objektiver Information durch die Erhebung der Rundfunkgebühren sicherzustellen.“ Die Gebühr bezahlt man also nicht für den Empfang! Deshalb haben Ausreden wie „ich schaue mir den Mist der öffentlich-rechtlichen nicht an!“ keine gebührenbefreiende Wirkung. Abgesehen davon tun mir diese Menschen leid, die sämtliche Mittel der Informationsbefriedigung in die Hände der privaten Medien- (und Meinungs-) Macher gelegt haben. Leider muss man sich schon fragen, ob jeder Intendant der ARD seine Aufgabe für die Gebührenverwendung richtig begriffen hat. Wenn ich bedenke, dass Herr Reiter beispielsweise kein einziges Natur- und Umwelt- Programm in seiner Programmliste hat, kommen mir da echte Zweifel. Aber das ist nicht der Kern, sondern die Frage, wer nun eigentlich diese Gebühr zahlen soll. Irgendwann, im Mittelalter oder so, hat man definiert, dass jeder, der über ein Empfangsgerät verfügt, zahlen muss. Und seitdem treibt diese Festlegung die tollsten Blüten. Wer ein Zweitgerät in der Wohnung hat, muss dafür nicht zahlen – er kann ja nur eins hören oder sehen (tatsächlich?). Deshalb muss er auch nicht fürs Autoradio zahlen. Hat er aber eins in der Gartenlaube, dann schon – vielleicht kann er sich ja doch irgendwie gleichzeitig hier und da...? Außerdem unterscheidet man zwischen der Möglichkeit, nur Rundfunk oder auch Fernsehen empfangen zu können, wobei ein Fernseher auch als Radio zählt, obwohl man damit so wenig Radio hören kann wie mit einem Radio fern sehen. Und nun sollen PC’s endlich auch dazu dienen dürfen, die Möglichkeiten der öffentlich-rechtlichen Information zu nutzen. Allerdings nur als Radio, obwohl man damit ganz bestimmt auch fernsehen kann. Und natürlich kommen wieder die Ausnahmen und Sonderregelungen. Wer ein (angemeldetes) Radio sein eigen nennt, muss natürlich nicht zahlen. Unternehmen müssen die Gebühr für ein Gerät je Grundstück zahlen, egal wie viele sie tatsächlich dort stehen haben. Für Notebooks, die man von einem aufs andere Grundstück mitnehmen kann, ist die Ausnahme von der Ausnahme noch ungeklärt. Fragt sich nun, ob das in den meisten Unternehmen geltende Verbot für die Arbeitnehmer, während der Arbeitszeit den Computer privat zu verwenden, also auch Radio zu hören, nun noch rechtens ist? Wenn schon bezahlt werden muss, weil man könnte, müsste man’s doch auch dürfen?
Mir wird von all dem Schwachsinn schon schwindelig! Und deshalb mach ich einen Vorschlag: da die Gebühr ja allein auf die Möglichkeit abzielt, sich zu informieren, sollte man den ganzen Unfug samt GEZ abschaffen. Denn die Möglichkeit hat ja jeder, denn jeder kann sich ein Radio kaufen! Und wer nicht will, dem wird eins vom Staat geschenkt, basta! (Bei Versandhäusern gibt’s das ja auch als Werbegeschenk.) Da braucht es keine Ausnahmen mehr, keine Klagen, keine Abgeordneten müssten sich damit belästigen lassen! Da es sich der Staat zur Aufgabe gemacht hat, uns mittels der öffentlich-rechtlichen Anstalten zu informieren, soll er’s auch bezahlen. Natürlich, das Volk wird murren, von wegen einer Informations-Steuer, aber es wird es hinnehmen, wie andere Steuern auch. Und gerechter wär’ es allemal.