14.01.06 – Mehr Kinder für die Reichen

Familienförderung soll groß geschrieben werden in der Merkel – Regierung. Zumindest wenn es nach dem Willen von Frau Ministerin von der Leyen, CDU, 7 Kinder, geht. Also hat sie dem Finanzminister ein Förderpaket abgetrotzt, dass Deutschland endlich wieder zu mehr Kindern verhelfen soll. Dabei setzt sie, entgegen dem traditionellen Familienverständnis ihrer Partei, auf die Doppelverdienerfamilie. 4000 € pro Jahr statt bisher 1500€ sollen steuerlich absetzbar sein, wenn beide Eltern berufstätig sind. Allerdings, für Kinder bis 6 Jahre müssen in jedem Fall 1000€ der Betreuungskosten selbst getragen werden, das entspricht etwa den jährlichen Elternbeiträgen für einen Kita - Platz. Nun, liebe Frau Ministerin, schauen wir uns doch mal an, was so eine Regelung bedeutet: A) Es gibt Kindergeld, Familiengeld, Elterngeld, steuerliche Absetzbarkeit, Leistungen vom Sozialamt. Kaum eine Familie kann ohne Beratungen, Formulare und am besten einen Rechtsbeistand mehr klar kommen, welche Ansprüche sie eigentlich geltend machen kann. Das trifft vor allem auf die sogenannten Geringverdiener zu. Und da das Elterngeld mit Sozialhilfe verrechnet wird erhalten Geringverdiener zukünftig weniger als haute, während Besserverdienende bis zu 1800€ monatlich mehr absahnen als bisher. Von einer Vereinfachung des Steuer- und Sozialrechtes kann jedenfalls keine Rede sein. B) Von einer steuerbasierten Förderung profitieren nur die, die Steuern zahlen, und am meisten die, die viel Steuern bezahlt, und das sind natürlich die, die viel verdienen. Eine Familie mit 20.000€ Jahreseinkommen wird bestenfalls ein paar Euro bekommen, bei 30,000 sind es schon etwa 500€ und bei 60,000 werden 1200€ fällig. Demgegenüber steht ein durchschnittliches Familieneinkommen von 48324€ in Baden-Württemberg, aber nur 32604€ in Sachsen. Andererseits beträgt der Elternbeitrag für einen Kindergartenplatz in Esslingen bei Stuttgart 67€, in Limbach-Oberfrohna hingegen 103€. C) Ist ein Familienteil arbeitslos oder hat gar freiwillig auf eigenes Einkommen verzichtet, was in einem Land, in dem bei weiten nicht genug Arbeitsplätze für alle da sind, nicht ungewöhnlich ist, geht diese Familie nach dem Willen von Frau Ministerin leer aus.
Merkt ihr was? Wer wird denn nun am meisten profitieren? Als Frau von der Leyen in Niedersachsen das Blindengeld abschaffte, argumentierte sie: In Zeiten knapper Kassen könne eben nur noch derjenige Hilfe vom Staat erwarten, der auch wirklich bedürftig sei.
Und das ist offenbar Familie Riechling aus Ludwigsburg, der Vater beim Regierungspräsidium angestellt, die Mutter im Lehramt, mit ihren 2 Kindern. Ach, Frau Leyen, wenn sie doch Ihren Ministerposten mit einem Platz am Kochtopf vertauschen würden. Außer Kochen könnten sie noch so viel lernen!