Wenn jeder dem anderen helfen wollte,
so wäre allen geholfen

Marie von Ebner-Eschenbach

 

 

   

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Hallo, Ihr seid auf der privaten Homepage der Familie Bonitz aus Pleißa gelandet!  Hier gibt es Infos über unsere Tiere, Fotoalben, Wandertipps Musik und Literatur, und auch das Zeitgeschehen wird betrachtet. Ab und zu reinschauen, es gibt immer mal was Neues...    

 

 

Drei Tugenden der Weisheit:
        Aller Dinge gewahr zu sein -
                    Alle Dinge zu ertragen -
Von allen Dingen entfernt zu sein
       The Book of Barddas

 

 

 
  

GERECHTIGKEIT FÜR LTE - SCHAFFT DIE DROSSEL AB!  

 2014 hat uns die frisch gewählte schwarz-rote Bundesregierung mit der beliebten Mutti folgendes versprochen:
 

  • Bis 2018 sollen flächendeckend Anschlüsse mit Übertragungsraten von mindestens 50 Megabit pro Sekunde zur Verfügung stehen.
  • Die letzten 5% der Bevölkerung werden weiterhin über Funk versorgt

Wer mehr  wissen will kann hier weiterlesen!  

 

 

Wer ist Gerold Münster?
(Bildquelle: www.123people.de )

ich weiß es... und ich hoffe, dass den Lebenszerstörer und seinen Kumpel Uhlmann eines Tages der Arm der Gerechtigkeit ereilt...  

ACHTUNG! Der Mobber ist wieder da!  

 

Was uns so umtreibt - Kommentare zum Zeitgeschehen:
Wenn Du einen Kommentar zu den Kommentaren hast, schicke einfach eine e-mail oder gehe ins Gästebuch. Jede Meinungsäußerung wird veröffentlicht.

 

12.05.2016 – Vom Aufschwung und der Schere

20 Jahre lang haben uns die Politiker, vor allem die der CDU, für dumm verkauft. Von einer Angleichung zwischen Ost und West war die Rede, und wie wir im Osten aufholen. Pünktlich zum Tag der Arbeit hat uns die Arbeitsagentur nun den Entgeltatlas geschenkt: https://entgeltatlas.arbeitsagentur.de  Der zeigt nun endlich die lange vermutete Realität: der Osten hinkt weit hinter dem Westen her. Die von der schwarzen Landesregierung über viele Jahre als Standortvorteil gepriesene Niedriglohnpolitik hat Folgen: Sachsen zählt zu den einkommensschwächsten Regionen Deutschlands. Eine Bürokauffrau verdient 2207 Euro, das ist weniger als der ostdeutsche Durchschnitt von 2326 Euro. In Westdeutschland verdient sie 600 Euro mehr, in Baden-Württemberg z.B. 2891. Noch gravierender trifft es hochqualifizierte. Ein sächsischer Maschinenbau-Diplomingenieur bekommt gerade mal 3271 Euro, in Baden-Württemberg hingegen 5091, das sind 1820 Euro Differenz! Und wer glaubt, dass sich daran irgendetwas ändert, bei all den vollmundigen Versprechen und Selbstbelobigungen ob der “erfolgreichen” Politik: die Schere wird immer größer! Da haben sich die Metaller auf 4,8% mehr Lohn geeinigt. Dann verdient der Sachse 3428, der Schwabe 5335, und die Differenz ist schon 1907 Euro. Von den Geringverdienern ganz zu schweigen. Der Osten wird weiter immer ärmer. Das ist einfache Schulmathematik, da muss man kein Wissenschaftler sein. Doch bei den meisten Politikern scheint es nicht einmal dafür zu reichen. Die Folge dieses “Standortvorteils”: Besonders qualifizierte Arbeitskräfte werden Sachsen zunehmend den Rücken kehren, und der vermeintliche “Aufschwung Ost” wird sich zunehmend in einen Abschwung verwandeln. Die Pendlerstatistik beweist das. Einzig bei den Rentnern, der wichtigsten Schwarzwähler-Klasse, hat man gegengesteuert, und so wird Sachsen dereinst dank Biedenkopf und seiner Nachfolger zum Rentnerparadies. Ich freu mich drauf.

Doch bevor ich das vergesse - eine Ausnahme gibt es doch: In einem Erwerbszweig ist Sachsen Spitze! Die Abgeordnetenbezüge sind mit fast 8500 € die dritthöchsten aller deutschen Landtage...

 

 

23.04.2016 – Böhmermann und die Freiheit

Mit Erstaunen habe ich die Großzahl der Reaktionen registriert, die den Satiriker Böhmermann verurteilen. Das tut man nicht, man sagt nicht Ziegenficker, so eine Verrohung usw. Abgesehen davon, dass die meisten der Kritiker die Fernsehsendung vermutlich nicht gesehen haben und gar nicht wissen wo ZDF Neo auf ihrer Fernbedienung zu finden ist, verwechseln diese wohl Geschmack mit Recht – oder Unrecht. Nein, das Gedicht muss uns nicht gefallen. Und man muss Böhmermann nicht mögen. Aber darum geht es nicht. Ich will Alban Berg mit seiner atonalen Musik auch nicht vor Gericht bringen weil mir die Ohren weh tun wenn ich das höre (ja der ist auch schon tot..). Man kann nicht vorschreiben was in der Kunst erlaubt und was “verboten” ist, das hatten wir mal. Wir haben eine Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Kunstfreiheit und Religionsfreiheit. Und das ist gut so! Wer Böhmermann vor Gericht sehen will, stellt sich auf eine Ebene mit Erdogan. Und auch die Kanzlerin hat keinerlei Recht, zu beurteilen ob ein Prozess stattfinden soll, denn das ist Aufgabe einer unabhängigen Justiz. Das unterscheidet Deutschland immer noch von Diktaturen wie eben auch der Türkei. Dort ist Kritik am Staatsoberhupt nicht erlaubt, Demonstrationen (wie hierzulande Pegida) würde man dort mit Waffengewalt auflösen, Parteien wie die AfD verbieten. Doch eine Demokratie muss das aushalten. Was auch in einer Demokratie nicht erlaubt ist, sind direkte Beleidigungen. Komischerweise bekommt aber einer wie Herr Bachmann, der Ausländer als Viehzeug und Gelumpe bezeichnet, öffentlichen Beifall –vielleicht auch von den gleichen Leuten die sich nun an Böhmermann stoßen.
Letztlich bleibt das Gefühl, dass unsere Regierungspolitiker die Autokraten beneiden. Die brauchen sich nicht im Wahlkampf durchsetzen –Opposition wird mundtot gemacht. Gabriel lobhudelt bei Al-Sisi in Ägypten und den Saudis, Seehofer plaudert mit Putin, und die Kanzlerin steckt bei Erdogan im Hintern. Es wäre kein Wunder, wenn sie nun den Rest ihrer Sympathien auch noch verspielt.  

 

 

21.04.2016– Dicke Luft für VW

500000 Dieselwagen sind in den USA vom Abgasskandalbetroffen. Auch wenn VW noch keinen Plan hat, wie er bei manchen Motorvarianten so nachbessert, dass alle Werte eingehalten werden, und sich die Rückrufaktionen verzögern, ist man in Amerika kulant. Jeder Kunde darf entscheiden, ob er seinen Stinker nachbessern lassen will oder ihn an VW zurückgibt. Grundsätzlich will VW jeden Wagen zurückkaufen, wenn der Besitzer das wünscht. Und 5000 Dollar Entschädigung gibt’s oben drauf. Klar, in den USA war man einfach hart und hat darauf bestanden, dass VW das einhält, was es den Kunden versprochen hat, und dass man keine Manipulationen zu Lasten der Umwelt dulde. Denn sinnvollerweise gelten dort Grenzwerte für Benzin- und Dieselmotoren gleichermaßen, schließlich ist es der Umwelt einfach egal, woher der Dreck kommt. Ein Prozess wäre wohl viel teurer geworden, und der Ruf wäre noch mehr ruiniert. Doch eins hat VW klar gestellt: dieser Deal gelte nur in den USA. Vor allem deutsche Autofahrer dürfen nicht auf Kulanz hoffen. Denn unsere Behörden machen keine Anstalten, rechtlich gegen VW vorzugehen. Das kann man ja auch verstehen, schließlich könnte ja sonst herauskommen, dass die Behörden bei dem ganzen Betrug mitgemacht oder ihn zumindest geduldet haben. Und nachdem der AvD die Schädlichkeit von Stickoxiden in Frage gestellt hat, die AfD einen höheren CO2-Anteil in der Atmosphäre für gesundes Pflanzenwachstum fordert und Minister Gabriel den Skandal als „Messfehler“ eingestuft hat ist klar, dass den meisten Deutschen die Umwelt am Arsch vorbeigeht. Da haben VW-Fahrer auch keine Entschädigung verdient, und wenn die Luft noch so dick wird.

 

 

09.04.2016 - Buntes Treiben ohne Farbe

Wochenmarkt in Chemnitz. Händler, die meisten von ihnen Weiber, bieten an ihren Ständen mit den roten, gelben und blauen, gestreiften und karierten Zeltdächern ihre Waren feil, alles was der Mensch in der Stadt so brauchen kann. Marktschreier locken Kundschaft an, Gaukler und Feuerschlucker unterhalten das Publikum, das mit viel Beifall reagiert. Vom Nikolaitor ziehen noch ein paar Bauern mit ihren Karren heran. Zwischen den Ständen drängen sich vergnügt die Leute auf dem holprigen Pflaster, junge und alte. Die Ratsherren schauen aus dem Fenster stolz auf das Treiben in ihrer Stadt.

Wochenmarkt in Chemnitz. Händler, die meisten von ihnen junge Männer vietnamesischer Herkunft, bieten an ihren Ständen mit den einheitlich rot-weiß gestreiften Zeltdächern ihre Waren feil, vor allem Obst und Gemüse, das gleiche wie im Supermarkt. Mit einem leisen "wollen probieren" versuchen sie, ein paar Damen zum Kauf zu animieren. Etwas mehr frequentiert ist der Stand, wo Bioprodukte aus dem eigenen Garten oder Spreewaldprodukte angeboten werden. Abseits, in der Gasse Am Rathaus, sitzt ein Straßenmusikant. Kaum jemand nimmt Notiz von ihm. Es sind vorwiegend Rentnerehepaare, die auf dem holprigen Pflaster unterwegs sind, ab und zu versucht eine junge Mutti ihren Buggy vorwärts zu bewegen. Ein paar Rathausmitarbeiter essen ihre Bratwurst. Denn wenn die arbeitenden Menschen Feierabend haben ist der Markt geschlossen und gefegt. Die Ratsherren brauchen Ruhe und Ordnung.

Buntes Markttreiben - einst und heute.

 

 

26.03.2016 - Zirkustiere und Kuschelhasen

Angesichts des Osterfestes, wo die kleinen Osterhasen mächtig Stress haben um die vielen Kinderwünsche zu erfüllen, ist mir eine Meldung über den Zirkus Voyage besonders aufgefallen: Mehrere Tierschutzorganisationen, allen voran Peta, machen mobil gegen die Tierhaltung in Zirkussen und gegen Tierdressur im Allgemeinen. Und einige Städte verhängen tatsächlich schon Verbote. Doch als Natur- und Tierfreund finde ich das ganze  vor allem scheinheilig. Unter dem Vorwand einer nicht artgerechten Haltung wird das Zurschaustellen von "Wildtieren" angeprangert. Doch wie wild ist ein Zirkuselefant wirklich? In freier Natur könnte er wohl nicht überleben, er ist an das Leben im Zirkus angepasst, so wie Bello an das auf dem Hof. Oder muss der sein Leben in der Enge eines Zwingers verbringen? Was ich damit sagen will: Es gibt doch viel größere Probleme bei der Haustierhaltung. Es ist doch nicht so dass ein Haustier weiß dass es zum Schlachten oder zum Kuscheln lebt und deshalb andere Ansprüche hat! Wir halten Schweine in Masthochhäusern, Rinder in automatisierten Großställen, Hühner (auch bei Bodenhaltung!) auf engstem Raum. Wir pferchen Tiere in LKWs und schicken sie quer durch Europa, um sie irgendwo billig zu schlachten oder besser abzuschlachten. Und wir halten Wellensittiche in Käfigen, Schlangen in Terrarien und Kaninchen in viel zu kleinen Hasenställen. Wir überlassen Katzenjunge sich selbst und setzen Hunde aus. Die Zeiten, wo wir Wildtiere in sogenannten Tierparks in kleinen Käfigen zur Schau gestellt haben gehören immer mehr der Vergangenheit an, aber noch lange nicht ganz. Es mag auch beim Zirkus schwarze Schafe geben, aber ich finde, dass es heute Zirkustieren im Vergleich zu den obigen Beispielen deutlich besser geht und derartige Verbote nur von den eigentlichen Problemen bei der Tierhaltung ablenken. Free Bello!

 

 

13.03.2016– Ein Superwahlsonntag im Nebel

Nein, das Wetter treibt einen nicht vor die Haustür. Nebel, Niesel, gefühlte frostige Temperaturen. Doch eine Spezies wird sich davon nicht beeindrucken lassen: die besorgten Bürger. In 3 Ländern ist Wahlsonntag, und da gilt es, endlich den etablierten Parteien zu zeigen wes Geistes Kind man ist. Die AfD wird überall in die Parlamente einziehen, auch wenn nur die wenigsten Wähler deren Programm gelesen haben werden. Und zu glauben, dass eine Frau, die nicht mal eine kleine Firma führen konnte, dieses Land aus der Krise führen kann, zeugt wohl von ziemlicher Selbstüberschätzung. Doch die „Volksparteien“ haben es verspielt, indem sie Demokratie nur als leere Worthülse gebrauchen. Bürgerbeteiligung ist Fehlanzeige. Doch das haben Sie bis heute nicht kapiert und werden die Rechnung bekommen. Ja klar, die „wir sind das Volk“-Skandierer sind nicht die Mehrheit in diesem Land, auch wenn sie selbst es glauben. Sie sind einfach nur am lautesten. Nicht wenige schätzen Merkels Kurs der Humanität. Aber ihre eigenen Parteikollegen und vor allem „Partner“ CSU haben kontraproduktiv gehandelt und, statt Wähler mit Stammtischpolitik zu ködern, diese erst recht in die Hände der der AfD getrieben. Wenn der deMisere der AfD Konzeptlosigkeit vorwirft und der Kanonenpfarrer Gauck mehr Dialog statt Hasskommentare fordert mögen sie zwar recht haben, aber ihre eigene gespaltene Zunge lässt eben eines erkennen: Konzeptlosigkeit. Und das mögen Bürger nicht, wenn man mal für Krieg, mal für Frieden, mal für Waffenlieferungen, mal für Opferhilfe, mal für Bürgerdialog und mal für Ausschluss des Bürgers von Informationen eintritt. Sachsen will nun plötzlich „mehr“ Demokratie, nachdem man 20 Jahre autoritär und abgehoben regiert, die rechte Gefahr ignoriert und gar geleugnet hat. Und wie sieht das aus? „Wir werden zum Beispiel die Wahlmöglichkeit zwischen Geschichte und Geografie an der Schule abschaffen“…Ich lach mich tot, wenn es nicht so traurig wäre. Sie haben nichts begriffen, kein Konzept, und werden die Quittung bekommen. Ich hoffe nur, dass uns Polen erspart bleibt.

 

 

21.02.2016 - Ist die Demokratie am Ende?

Die Schlagzeilen aus Clausnitz und Bautzen erschrecken mich. Sie beweisen, dass rechtsradikale Organisationen die angespannte Lage in der Flüchtlingspolitik immer mehr zu ihren Gunsten ausnutzen und einen Mob mobilisieren, der mir Angst macht, weil er offenbar viele Sympathisanten in der Bevölkerung findet. Und diese nennen sich besorgte Bürger, oder wie mir ein AfD-Wähler sagte, “Mehrheit der vernünftigen Menschen”. Nun muss sich diese “Mehrheit” fragen lassen, ob sie nicht merkt, dass sie benutzt wird, weil sie offenbar keine humanistischen oder christlichen Werte mehr besitzt. Menschen in Not zu helfen sollte eigentlich selbstverständlich sein, egal welche Ursachen die Not hat. Denn die Menschen, die ihre Heimat verlassen, sind nicht schuld an den Ursachen. Aah, wieder so ein Gutmensch, höre ich schon diese Leute sagen, wenn sie das lesen. Deshalb sei gesagt, dass ich – im Gegensatz zu vielen, die jetzt nach Veränderung rufen – diese Regierung noch nie gewählt habe. Denn alle Politiker in diesem Land – und vor allem in Sachsen – müssen sich fragen lassen, was sie gegen den Verfall der Werte unternehmen und ob sie nicht sogar Schuld daran haben. Es ist unerträglich, dass Politiker einer Regierungskoalition massenweise ihre eigene Politik in Frage stellen. Es ist unerträglich, dass der Vorsitzende einer Partei, die an der Regierung beteiligt ist, in Opposition dazu geht. Herr Seehofer muss sich fragen lassen, ob er mit seiner populistischen Stammtischpolitik die Rechtsextremen nicht gerade dazu einlädt, die Gunst der Stunde zu nutzen und verbalen Widerstand in Taten umzusetzen. Vielleicht mag er in Bayern damit punkten. Sein Ziel ist ja, das rechte Wählerspektrum zu vereinnahmen. In den Ländern, in denen keine CSU gewählt werden kann, spült er diese Menschen aber regelrecht in die AfD oder gar NPD. Das gleiche gilt für Herrn Tillich und Herrn Kupfer, wenn dieser sagt, er stünde eher zu Seehofer als zu Merkel. Was soll das, Herr Tillich, wenn man dann diese Leute von Bautzen als Verbrecher beschimpft? Wären es solche, müsste die Justiz etwas unternehmen. Aber diese ist ja, wie auch die Polizei, die Abgeordneten der Regierungsparteien seit Jahren auf dem rechten Auge blind. Diese Politiker haben nicht nur keinen Plan, wie sie die Flüchtlingskrise bewältigen sollen, sie wissen auch nicht, warum das Volk nun so reagiert. Die Flüchtlinge sind für viele der Katalysator, um ihren Unmut über das Versagen der Demokratie zu artikulieren. Spätestens seit Kanzler Kohl agieren alle Bundeskanzler autoritär. Oder wie lässt es sich erklären, dass innerhalb der Regierungsparteien Abgeordnete Protestbriefe schreiben müssen statt auf demokratischem Weg eine Korrektur zu erwirken? In Sachsen ist seit “König Kurt”, der einst gefeiert wurde - von den gleichen Leuten die heute “wir sind das Volk” skandieren – Stillstand. Man hat das Gefühl, dass sich eine große Erstarrung breit gemacht hat. Die Führung ruft einerseits “Verbrecher”, um damit die stille Mehrheit der friedlichen und hilfsbereiten Bürger zu beruhigen, und hofiert dann Seehofer, um die andere Mehrheit der besorgten und verbitterten Bürger nicht zu vergraulen. Eine eigene Haltung, Konzepte, Ideen, Unterstützung für eine humane Lösung (wie sie Frau Merkel nun mal anstrebt), Bürgerdialog oder nur Argumente sind Fehlanzeige. Es geht nicht mehr um den Bürger, nur um Stimmen und Posten. Aber bitte: bei allem Zorn auf diese Politik, gebt den Flüchtlingen Asyl!  
 

 

12.02.2016 - Bildungspolitik für Lehrer?

Viel zu schwere Schulrucksäcke, Stress und Überforderung – die deutsche Bildungs-landschaft wird immer zweifelhafter. Nun haben Handwerkskammer und die IHK Chemnitz vorgeschlagen, Gymnasien erst ab der achten Klasse einzurichten. Dieser  Vorstoß würde sicher auch bei vielen Eltern eine positive Resonanz hervorrufen. Es ist doch längst kein Geheimnis mehr, dass viele Kinder dem schulischen Druck – den es früher in dieser Form nicht gab – nicht mehr gewachsen sind. Schlafstörungen, Depressionen und andere psychische Störungen nehmen zu. Oft gehen die Lehrpläne am Bedarf der Lebens-vorbereitung vorbei. Statt solide Grundlagen zu schaffen werden weltfremde – oder zumindest nicht dem Alter angepasste Anforderungen gestellt. Muss man in der Grundschule bereits eine “Präsentation über den Islam” anfertigen? Oder im Gymnasium Klasse 7 sich mit Stochastik auseinandersetzen? Oft werden Hausaufgaben gestellt, die nur mit Hilfe der Eltern zu bewältigen sind. Damit wird die Schulbildung abhängig vom sozialen Standard der Eltern, was seit langem ein Kritikpunkt am deutschen Bildungssystem ist. Und der Druck, bereits mit 10 Jahren eine “Bildungsempfehlung” fürs Gymnasium zu erhalten ist einfach unnatürlich. Die Ausrede, man könne ja jederzeit später aufs Gymnasium wechseln soll wahrscheinlich nur die Verantwortlichen selber beruhigen, denn dieser Schritt ist extrem schwer. Hier sind also dringend neue Wege gesucht. Ein gemeinsamer Schulbesuch bis zur Klasse 7 und dann erst die Selektion wäre da höchst vorteilhaft. Vielleicht lässt das Bildungsministerium hierzu mal eine wissenschaftliche Studie anfertigen. Doch stattdessen macht Kultusministerin Frau Kurth einen Rückzieher. Dann müssten ja viele Gymnasiallehrer an Oberschulen wechseln und sich mit geringerem Gehalt abfinden. Das sei nicht zu machen. Nicht das Wohl der Kinder steht im Mittelpunkt. Nein, die Entlohnung der Lehrer ist wichtiger. Ein Armutszeugnis für die sächsische Bildungspolitik. 

 

 

18.01.2016 – Wurst + Bier + Lederhose = Leitkultur

Es ist wie verhext, man kommt einfach um die Flüchtlinge nicht herum. Kein anderes Thema bietet so viel Diskussionsstoff, und nirgends wird so viel Unsinn verbreitet. Vor allem die Politiker aus dem süddeutschen Raum sorgen mit immer neuen Parolen für Zündstoff an den Stammtischen, einer der wichtigsten deutschen Kulturerrungenschaften. Erst war es dieser Minister auf Rädern aus dem Breisgau, der die Idee hatte, die Kosten für die Flüchtlinge durch eine Benzinabgabe zu erwirtschaften. Großartig! Vielleicht hätte man dann die Obergrenze dynamisch an den Benzinumsatz koppeln können. Asylgegner hätten dann geworben: „Mehr Radfahren, weniger Zuwanderung“, und Flüchtlingshelfer, die ja als Gutmenschen nun für das Unwort des Jahres stehen, hätten gekontert: „Mehr Hilfe für vertriebene Syrer – dafür fahr ich mit dem SUV zum Bäcker“. Doch leider fand die Idee keinen Zuspruch. Nun wollen die Faschingsprinzen aus Wildbad Kreuth die „deutsche Leitkultur“ zum Gegenstand ihrer weiß-blauen Verfassung machen und Ausländer darauf verpflichten. Eigentlich hätte dieses Wort genauso Unwort des Jahres werden können, denn vor allem von Pedigisten und anderen Ausländerfeinden wird es ja so gern strapaziert, ohne dass irgendjemand weiß was das eigentlich sein soll. Immerhin hat die CSU-Spitze das auch erkannt und denkt jetzt erst einmal nach, was die deutsche Leitkultur eigentlich ist, um eine Definition zu präsentieren. Einig ist man sich laut einem gewissen Herrn Blume über die Bestandteile „deutsche Sprache“, „Tradition“ und irgendetwas wie „Toleranz“. Ersteres ist ja in Bayern kein Problem, man muss die Deutschkurse für Ausländer dann einfach nur für die Ureinwohner öffnen. Und Traditionen hat ja man genug, jeder Asylbewerber muss sich dann einmal im Quartal auf dem Meldeamt in Lederhose vorstellen und anhand von Quittungen den Verzehr von 50 Weißwürsten und 50 Maß Bier nachweisen. Mit der Toleranz könnte es aber etwas schwieriger werden, denn das ist ja etwas Beidseitiges. Dass der Ausländer tolerieren soll, dass man sein Heim anzündet ist ja etwas einseitig. Vermutlich toleriert man dann die Ausübung einer anderen Religion durch den Ausländer, wenn dieser jeden Sonntag die Messe besucht, natürlich in Lederhosen. Und ja: hätte man die deutsche Leitkultur schon in die Verfassung von 1818 geschrieben, gäbe es heute in Bayern keine iPhones und kein Facebook, keine SUVs und keinen Fußballverein, sondern ein Paradies auf Erden.

 

 

 

04.01.2016 – Trennungskinder, arme Kinder

Ich hatte die Hoffnung, das neue Jahr endlich mal mit einer positiven Schlagzeile begrüßen zu dürfen. Doch die Zahl 200000, die Horsti mal so in den Raum gestellt hat, will ich da eher nicht dazu zählen. Denn abgesehen von der Verfassungslage konnte mir bisher niemand sagen, wie er diese Zahl wohl errechnet haben möge. Doch zurück. Die Zeitungslektüre beim Frühstück glänzte tatsächlich mit einer positiven Schlagzeile gleich auf Seite1: „Trennungskinder in Sachsen bekommen mehr Geld“ hieß es da. Denn neue Unterhaltstabellen sollen den Kindern, die bei nur einem Elternteil leben, zwischen 7 und 19 Euro mehr Unterhalt im Monat bringen. Und immerhin: jedes vierte Kind in Sachsen ist davon betroffen! Und gleichzeitig wird vom „Interessenverband Unterhalt und Familienrecht“ kritisiert, dass der Selbstbehalt der meist unterhaltspflichtigen Väter nicht erhöht wurde. Dieser fordert den Mindestlohn von etwa 1250 Euro als Untergrenze. Aktuell beträgt der Selbstbehalt „nur“1080 Euro für Erwerbstätige. Was aber bedeutet das? Wer ein Nettoeinkommen von weniger als knapp 1100 Euro hat muss nicht für seine Kinder zahlen! Na ja, das ist doch sicher die Ausnahme??? Laut Statistischem Landesamt sind das mal satte 48% der Sachsen, die über weniger als 1100 Euro verfügen und nicht zahlen müssten! Oder anders gerechnet: Der Mindestunterhalt für 12- bis 17-jährige beträgt nun dank der Erhöhung satte 450 Euro. Ein Vater mit zwei Kindern von 12 und 16 Jahren müsste 900 Euro Unterhalt zahlen. Doch die zahlt er nur, wenn er ein Nettoeinkommen von 1980 Euro im Monat hat. Doch das sind in Sachsen nicht mal 13%. Das heißt, die Mehrzahl der Trennungskinder muss mit weniger auskommen, als ihnen zugesprochen wird. Und der Staat? Der zahlt kaum etwas. Für Kinder ab 12 zahlt er gar nichts, um genau zu sein. Die können ja dann Altpapier sammeln. Und wenn Vater und Mutter den Mindestlohn verdienen – was ja keine Seltenheit ist – muss letztere mit 1200 Euro im Monat für sich und die Kinder auskommen, während der Vater den gleichen Betrag für sich behält. Mehr Geld für Kinder? In anderen Schlagzeilen wird vor wachsender Kinderarmut gewarnt – und das dürfte eher die Realität widerspiegeln. Schätzungsweise 8 von 10 dieser Kinder muss mit weit weniger auskommen, als ihnen zusteht. Da kann man die Werte in der Düsseldorfer Tabelle auch verdoppeln – profitieren können davon nur die Kinder weniger Besserverdiener. Darüber sollte mal eine Statistikaufgestellt werden. Und solange der Staat seine Sozialleistungen für diese Kinder nicht an den Bedarf anpasst, hat wirklich niemand Grund zum Jubeln.

 

 

31.12.2015 – Über Gott und die Welt und das Neue Jahr

Trotz Taufe hat sich bei mir der Glaube an den einen Gott nicht einstellen wollen. Spätestens mit Beginn der Industrialisierung und ihren Folgen wie Ausbeutung, Umweltzerstörung und dem alljährlich an Weihnachten zu beobachtenden Konsumrausch hat die Kirche endgültig versagt, denn sie hat es nicht vermocht, uns den rechten Weg zu weisen. Aber ich respektiere Menschen, die ihren Glauben leben, egal ob Christen, Juden oder Moslems (deren Religionen eine gemeinsame Wurzel haben), oder Buddhisten, Daoisten und Anhänger von Naturgottheiten. Welchen Grund sollte es geben, eine Lehre über eine andere zu erheben? Dies erkannte schon Konfuzius, dessen Lehren leider nicht zu unserer Kultur gehören, im Gegensatz zum Christentum. Denn gerade die monotheistischen Religionen sind seit ihrer Entstehung von Phasen der Toleranz und des Gotteskrieges gegen die „Ungläubigen“ geprägt. Die Gründe dafür mögen zumeist in der Auslegung der heiligen Schriften liegen, dem Alten oder Neuen Testament und dem Koran. Im Bestreben, Regeln für alle Lebenssituationen aufzustellen, beinhalten sie sowohl Aufrufe zu Gewalt als auch zur Nächstenliebe. Das macht sie so gefährlich, denn es ist leicht, zur Verfolgung irgendeines Zieles einen passenden Satz zur Legitimation zu finden und diesen über andere zu stellen. Doch es sind immer nur die Passagen, die zu Kriegen aufrufen, die uns polarisieren. Denn Krieg bedeutet Leid bis hin zum Tod und prägt die Medien überproportional. Der Wunsch nach Frieden und Nächstenliebe hingegen manifestiert sich nur im Stillen und wird kaum wahrgenommen, bestenfalls in Einzelschicksalen. Denn es liegt in der Natur der Dinge, dass Krieg laut und Aufsehen erregend daher kommt, Frieden aber unspektakulär und still. Krieg findet auf der Straße statt, Frieden im Herzen. Und Hetze und Gewalt, wie sie häufig auf der Straße stattfinden, stehen auf einer Stufe mit dem Krieg und im medialen Interesse. So wundert es nicht, dass die Wahrnehmung der Menschen, vor allem aber der Politiker, die eines „besorgten“ Volkes ist, und diese Wahrnehmung zu neuer Hetze, neuer Gewalt und immer absurderen Ideen zur Lösung herbeigeredeter Probleme führt. Irgendwann werden diese merken, dass nicht die Flüchtlinge unser Problem sind, sondern jene, die dagegen hetzen, Asylantenheime anzünden und irgendwann die Macht beanspruchen. Ich bin überzeugt, dass wir der Herausforderung der Zuwanderung gewachsen sind, ob wir aber der schleichenden Nazifizierung gewachsen sind macht mir Sorgen. Deshalb hoffe ich zutiefst für das neue Jahr mit 3. Mose 19 (33-34) „Wenn ein Fremdling bei dir in eurem Landewohnen wird, den sollt ihr nicht schinden. Er soll bei euch wohnen wie ein Einheimischer unter euch, und sollst ihn lieben wie dich selbst; denn ihr seid auch Fremdlinge gewesen in Ägyptenland“. Nein ich bin kein Christ geworden. Aber die Bibel gehört zutiefst zu unserer Kultur. Und die möchte auch ich bewahren. So wünsche ich für 2016 allen Deutschen und allen, die hier Zuflucht suchen, dass sie die Herausforderungen meistern und daran wachsen werden.

 

 

16.12.2015 – Ist die Erde noch zu retten?

Alle 196 UN-Mitgliedsstaaten haben in Paris einem Vertragsentwurf zur Rettung der Erde zugestimmt. Nach vielen Klimagipfeln, bei denen nichts als heiße Luft produziert wurde, scheint es inzwischen allen Staatschefs klar zu sein, dass die Erderwärmung gestoppt werden muss, soll die Erde in ihrer heutigen Form Bestand haben. Wirklich allen? Immerhin sind einige hundert Flugzeuge nach Paris gedüst, um die Teilnehmer dahin zu bringen. Manche haben im Flieger noch ihre persönliche Staatskarosse dabei, mit der sie vom Flugplatz zum Parc des Expositions chauffiert werden. Was taugt nun aber das bejubelte Pariser Abkommen? Wichtigstes Ziel: Die Erderwärmung soll auf 2° gegenüber 1900 begrenzt werden, man will sich sogar „anstrengen“ auf nur 1,5° zu kommen. Doch oh Schreck: ein Grad ist ja schon weg! Klimaexperten haben erklärt, dass bereits durch heute in die Atmosphäre gelangte Treibhausgase weitere 0,5 – 0,6° erreicht werden, ein Prozess, der nicht mehr umkehrbar ist. Und das selbst wenn ab heute alle Emissionen eingestellt würden. Aber daran ist nicht zu denken, denn das Abkommen sieht vor, dass es erst Mitte des Jahrhunderts (wenn wohl die Mehrzahl der Staatsoberhäupter von Paris nicht mehr unter uns weilen) keinen Emissionsüberschuss mehr geben soll. Denn es darf weiter verbrannt werden, aber dann soll mindestens genau so viel absorbiert werden. Wie es um die Emissionen bestellt ist, sieht man aktuell in Peking. Und Indien hat ein umfassendes Programm aufgelegt, das vor allem der armen Bevölkerung durch billigen Kohlestrom helfen soll. Und obwohl den „alten“ Industriestaaten die Hauptverantwortung zugesprochen wird, können die Länder, welche durch die Klimaveränderungen Schaden nehmen, keine Ansprüche geltend machen. So ist es nicht verwunderlich, dass Deutschland, gedrängt durch Sachsen und NRW, keine Anstrengungen unternimmt, aus der Kohle auszusteigen. Und der gute Donald Duck –pardon Trump – hat gar angekündigt, bei seiner Wahl das Abkommen zu zerreißen. Und was kann die Saatengemeinschaft dann tun? Nichts außer dudu machen. So bürden wir die Last unseren Enkeln und Urenkeln auf, ohne je zu erfahren ob es etwas genützt hat.   

 

 

07.12.2015 – Der Wahhabist, dein Freund und Feind

Deutschland zieht mal wieder in den Krieg – ach nein, das darf man ja nicht sagen. Deutschland beteiligt sich an der Allianz gegen den Islamischen Staat an einem bewaffneten Konflikt, bei dem es zu kriegerischen Handlungen kommen kann. Klingt viel besser. Nur: wer ist diese Allianz eigentlich? Seit September 2014 reden bis zu 60 Staaten von einer Allianz gegen den IS, ohne dass viel mehr als ein paar Luftangriffe passiert sind. Denn die Interessen sind viel zu unterschiedlich, und die Mitglieder dieser Allianz sind teilweise selbst verfeindet. Klare Ziele gibt es nicht, auch eine Strategie kann man nicht erkennen. Zu den Massakern der verfeindeten Parteien in Syrien und Irak kommen nun noch ein paar Bombenangriffe von amerikanischen, britischen, französischen und russischen Kampfjets hinzu. Und daran möchte sich nun auch Deutschland beteiligen. Was das bringt kann man in Afghanistan sehen. Und es wird nicht ein Flüchtling weniger kommen, eher noch mehr. Wenn man den Flüchtlingsstrom stoppen will muss der IS besiegt werden. Das ist richtig. Aber nicht mit einer Ausweitung des Krieges, sondern mit seiner Verhinderung. Dazu müsste der IS isoliert, seine Geld- und Waffenquellen abgeschnitten werden. Doch dies ist nicht im Interesse des saudischen Großmachtstrebens, dass selbst eine Vormachtstellung in der arabischen Welt anstrebt. Das hat nun sogar – welch Wunder – der BND erkannt. Vermutlich haben dort mal ein paar Mitarbeiter gegoogelt und festgestellt, dass Saudi-Arabien eines mit den Terroristen gemein hat: den Wahhabismus, eine besonders reaktionäre Auslegung des sunnitischen Islam. Diese Glaubensrichtung erklärt alle Nicht-Wahhabisten – also auch andere Muslime – zu „Ungläubigen“, die bekämpft werden müssen, und liefert den Terroristen ihre Rechtfertigung. Und dieser Glaube hat vor 300 Jahren die Saudis auf den Thron gebracht und ist seitdem dort Staatsreligion, wie auch in Katar. Doch wie dumm: Während wir den Iran mit seinem gemäßigten Schiitentum zum Hauptfeind erklärt haben, sind die Wahhabisten Saudi-Arabiens unsere Freunde. Und nun wollen wir die ein bisschen bekämpfen? Wie heuchlerisch das alles ist, sieht man daran, dass Herr Gabriel nun plötzlich vor dem Wahhabismus warnt – vermutlich hat er auch mal gegoogelt. Doch dann sollte er mal den Bericht seines Ministeriums über die Waffenexporte Deutschlands lesen, für die er verantwortlich ist. Denn wer ist unser größter Rüstungs- Handelspartner außerhalb der EU? Saudi-Arabien … Zufall oder die Macht des Erdöls?

 

 

02.12.2015 – Zuckerberge für die Armen

Ich hab mich immer gefragt: Wozu braucht man Facebook und Co? Eigentlich dienen diese Medien doch vor allem dazu, geistig eher nicht übermäßig bemittelten Menschen, die nicht in der Lage sind ihren Gedanken (falls sie überhaupt denken) vernünftig Ausdruck zu verleihen, eine Plattform zu bieten, wo sie alles, was ihnen gerade vom Arsch in den Kopf steigt, der ganzen Welt mitteilen können, weil sie es für das Gedeihen der Menschheit für eminent wichtig halten. Und da die journalistischen Medien ja nur dazu dienen, Lügen zu verbreiten im Sinne der Mächtigen, kann man nun hier seine eigenen Lügen verbreiten, indem man zum Beispiel mit Falschmeldungen über kriminelle Ausländer Stimmung macht. Und obwohl hier jeder alles behaupten kann, glauben die Menschen dem was sie bei Facebook lesen mehr als der Bibel, oder z.B. Dokumentarfilmen oder Tatsachenberichten im Fernsehen, da sie die Sender die so was as ausstrahlen ignorieren. Denn sich selbst ein Bild zu machen über Wahrheiten und Zusammenhänge ist den meisten doch viel zu anstrengend.

Doch egal, inzwischen halte ich Facebook für eine sehr sinnvolle Einrichtung. Spätestens als Mark Zuckerberg zusammen mit seiner Frau Priscilla heute anlässlich der Geburt ihrer Tochter verkündeten, dass sie 99% ihres Vermögens für wohltätige Zwecke spenden wollen wurde mir klar, wie genial diese Geschäftsidee ist. Da die Regierungen dieser Welt nicht in der Lage sind, für mehr Gerechtigkeit, weniger Hunger, für mehr Frieden und weniger Verschwendung von Ressourcen zu sorgen, bleibt es Privatpersonen überlassen, sich um zukünftige Generationen zu sorgen und mit Wohltätigkeit die Not vieler Bewohner dieses Planeten zu lindern. Wie genial ist es da, mit einer absolut unproduktiven Plattform für jeden noch so unbedeutenden Furz, der weder Hunger beseitigt noch Gerechtigkeit bringt geschweige denn mehr Wohlstand, so viel überflüssiges Geld abzuschöpfen, dass man locker 45 Milliarden Dollar für wohltätige Zwecke stiften kann. So kommt das Geld am Ende vielleicht wieder jenen zugute, durch deren Ausbeutung es vorher „verdient“ wurde. Und Töchterchen Max bleiben mit 500 Millionen immer noch genug, dass sie einigermaßen gut leben kann.

 

 

18.11.2015 - Was uns besorgt macht

Zufällig war ich gestern an einem öffentlichen Ort, wo ich mir eine Stunde lang spannende Bilder von herumstehenden, wegfahrenden und ankommenden Polizeiautos und herumstehenden Polizisten anschauen musste. Das war die Live-Berichterstattung vom abgesagten Fußballspiel. Oh ja, es ist schlimm, dass der Terror nun auch uns erreicht hat - und es ist zu befürchten, dass es noch schlimmer kommt. Am schlimmsten ist eigentlich, dass wir jahrelang tatenlos zugeschaut haben, wie sich diese Terrorplattform aufbauen konnte, und sie sogar noch unterstützt haben. Denn der Ärger der Amerikaner über den "Nichtdemokraten" Assad war uns wichtiger als Stabilität und Sicherheit. Am aller-schlimmsten aber finde ich folgendes: Ein Mann sagte "So weit ist es schon. Und bald wird es keine Bundesligaspiele mehr geben. Und alles bloß weil diese Kanaken hierherkommen!" - beifälliges Gemurmel! So weit ist es inzwischen um die Intelligenz der "besorgten Bürger" bestellt. Und endlich weiß ich, worüber sie sich so ihre Sorgen machen!  Dass diese Menschen hierherkommen, weil sie vor genau diesem Terror flüchten, der in ihrer Heimat nicht nur 130, sondern schon hunderttausende Opfer gekostet hat, ist ihnen nicht bewusst. Oh ja, ich bin auch besorgt: um den Geisteszustand von nicht wenigen Deutschen.

 

 

03.11.2015 – Deutschland, ein Dieselmärchen, sponsored by AvD

Da haben die bösen Amerikaner, die ständig darauf bedacht sind den Deutschen eins auszuwischen ja in ein Wespennest gestochen.Die Abgaswerte von VW-Diesel-Pkw sind durch eine Software manipuliert! Und inzwischen stellt man fest, dass die meisten Diesel-Pkw im realen Fahrbetrieb ein Vielfaches an Schadstoffen in die Luft pusten als die Prüfstandsnormen erlauben. Es war ja schon lange kein Geheimnis mehr, aber europäische und deutsche Behörden haben das getan was sie immer tun, wenn es um das Image und den Profit der Autokonzerne geht – weggeschaut. Und nun tritt zielloser Aktionismus an die Stelle beschaulicher Schläfrigkeit. 

Der AvD hat das Kraftfahrtbundesamt wegen des angeordneten Rückrufs der (bislang bekannten betroffenen) Dieselfahrzeuge heftig kritisiert. Insbesondere heißt es da: „Nach § 7 … ist ein Hersteller selbst zum Rückruf verpflichtet, wenn ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die Gesundheit oder die Umwelt vorhanden ist. Dies ist im Fall von VW nicht gegeben. Es ist sogar strittig, welche konkreten Gesundheitsgefahren von erhöhten Stickoxid-Werten ausgehen und wer bislang durch diese möglichen Emissionen gefährdet oder gar geschädigt wurde.“ Hallo? Laut AvD sind Stickoxide gar nicht schädlich? ´Das haben sich die WHO und andere internationale und nationale Behörden und Organisationen nur ausgedacht? Die strengen Grenzwerte sind nur deshalb da, um die deutschen Autobauer zu ärgern!  
VW hat schonungslose Aufklärung zugesagt. Das sollte wohl heißen, man gibt immer das zu, was nicht mehr zu leugnen ist. Erst waren es nur die kleinen Diesel. Nun sollen auch die großen betroffen sein. Und beim CO2 hat man auch gemogelt. Was mich wundert: was ist mit den anderen Herstellern? Z.B. Volvo? Die sind bei Tests besonders aufgefallen. Und schweigen. Übrigens setzt VW ja neben der Dieseltechnologie noch auf ein anderes Verfahren, um sparsame und scheinbar umweltfreundliche Autos zu bauen: die Benzin-Direkteinspritzung. Und genau diese Technologie hat prinzipbedingt die gleichen Probleme wie der Diesel, weshalb sie auch von den japanischen Erfindern nicht weiterverfolgt wurde. Überhaupt, die Japaner: Mazda versucht, den Diesel durch innermotorische Maßnahmen sauber zu bekommen. Toyota hat den ersten Hybrid weltweit verkauft, Mitsubishi das erste in nennenswerter Stückzahl gebaute e-Car, Honda das erste serienreife Brennstoffzellenauto vorgestellt. Währenddessen hat man in Deutschland vor allem an Softwareentwicklungen gearbeitet, um die Emissionen für den Prüfstand zu optimieren. Die Luft an den Messstationen an den Straßen ist nicht wirklich besser geworden. Kein Wunder.

Einen Artikel zum Dieselproblem gibt es hier

 

 

26.10.2015 – Obergrenzen und der Ruck nach rechts
„Wir schaffen das“ hat die Kanzlerin verkündet. Und sich damit alle Sympathien verscherzt. Ob das an diesem Satz liegt oder daran, dass nun ihre Gegner ihr Respekt zollen und das den Unmut ihrer bisherigen Fans auslöst, sei dahingestellt. Dieser Satz wird nun von den Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik als Einladung gedeutet: „Flüchtlinge aus aller Welt, kommt doch bitte nach Deutschland“ – was natürlich Unsinn ist, denn das hat sie nie gesagt.  Ihre Kritiker und EX-Bewunderer steigen nun massenhaft auf den Zug nach rechts auf und nehmen die von „besorgten Bürgern“ propagierte Parole „Deutschland kann das nicht schaffen“ allzu gerne an. Eine heftige Diskussion über die „Obergrenze“ ist entbrannt.  Alles hat Grenzen, deshalb Grenzen dicht!  Doch wo ist diese Obergrenze? Und warum ist die dort, wo der eine oder andere sie hinhaben will? Ist es eine Million? Und was machen wir mit dem Einemillioneinsten an unserer Grenze? Ganz abgesehen davon, dass unser Grundgesetz, auf das wir so gerne jeden Flüchtling schwören lassen wollen, keine Obergrenze kennt. In den ersten 9 Monaten dieses Jahres wurden 303000 Asylanträge gestellt. Die Prognose lautet inzwischen 800000. Und das ist vielen Deutschen zu viel. Aber warum? Vor allem weil jeder das behauptet, Medien, Rechte, bürgerliche Politiker - dazu ständig diese Bilder. Diese Zahl entspricht etwa 1% der Bevölkerung. Um es gleich vorweg zu nehmen: das ist entgegen der weitverbreiteten Meinung nicht Rekord! Schweden z.B. hat prozentual 2015 schon doppelt so viele Flüchtlinge aufgenommen  wie Deutschland erwartet. Das nur nebenbei. Und ja, angesichts der Stimmung in Europa kippt sie auch in Schweden, auch hier verzeichnen rechte Parteien massive Gewinne. Doch wie viele sind zu viele? Nach dem zweiten Weltkrieg, bis1950, hat Deutschland  12 Millionen Flüchtlinge oder „Heimatvertriebene“ aufgenommen. Das waren fast 20% der Bevölkerung, und die wirtschaftliche Lage war wohl eher ein bisschen schlechter als heute.  „Aber das waren Deutsche“ mag man meinen. Nun, die Zeiten waren anders damals. Wenn in einem bayerischen Bergdorf mit 500 Einwohnern plötzlich 100 Aussiedler aus Ostpreußen auftauchten waren das „Fremde“! Deutschland hat das geschafft.  Später hat Deutschland 2,6 Millionen „Gastarbeiter“verkraftet, vorwiegend aus Italien und der Türkei, darunter mehr Muslime als heute. Ganz abgesehen von den 16 Millionen DDR-Flüchtlingen zur „Wende“. Ja, die meisten haben ihr Land mitgebracht, das aber als „wertlos“ eingestuft wurde, so als ob jeder Flüchtling heute einen Sack Wüstensand mitbringt.  Und immerhin jeder zehnte „DDR-Bürger“ brachte nichts mit, sondern flüchtete einfach in die alten Bundesländer. Immer haben wir es geschafft. Diesmal  haben wir den Glauben verloren. Warum? Wo also soll diese Grenze sein? Ich denke, dass niemand von all denen, die diese Grenze fordern, auch nur eine Vorstellung, geschweige denn Begründung dafür hat. Es ist einfach nur populistische braune Brühe, in der man mit rührt, um nicht aufzufallen!  Und nein, es sind nicht die Flüchtlinge selber, die Schuld haben, wenn es in Deutschland einen Rechtsruck gibt, wie viele Persönlichkeiten warnen. Es ist ein Irrtum, zu glauben, dass man diesen Rechtsruck stoppen kann, indem man Flüchtlinge stoppt. Der Rechtsruck wird um so größer, je mehr wir diesen Parolen willfährig sind.

 

 

15.10.2015 - Deutsche Waffen für den Frieden?

Deutschland ist nach den USA und Russland der drittgrößte Waffenexporteur der Welt. Und entgegen den Beteuerungen von Engel Gabriel, die Exporte weiter zurückzufahren, sind im ersten Halbjahr 2015 fast so viele Lieferungen genehmigt worden wie im ganzen Jahr 2014! Immer wieder stellt sich daher die Frage, inwieweit Deutschland durch seine Rüstungsexporte Mitverantwortung trägt für den Terrorkrieg im Nahen Osten, und damit auch für das Elend der Flüchtlinge aus Syrien und Irak. Immer wieder betonen Politiker, dass Deutschland keine Waffen in Krisengebiete liefert. Doch das ist gelogen, wie die jüngsten Zahlen aus dem Bundeswirtschaftsministerium zeigen. Zwar ist es wahr, dass die "Politischen Grundsätze für den Export von Kriegswaffen und Rüstungsgütern" vorsehen, dass der Export in die EU und in NATO-Staaten sowie in die Schweiz, nach Australien und Japan erlaubt, in alle anderen Länder prinzipiell verboten ist, dennoch wird jede Genehmigung individuell geprüft und erteilt oder verweigert. Und so ist es nicht verwunderlich, dass von Exporten im Wert von 25 Milliarden Euro im Zeitraum 2010 - 2014 nur etwa die Hälfte in EU- und NATO-Länder gingen, die andere Hälfte jedoch "Ausnahmen" waren! Nach dem Hauptimporteur USA folgen als wichtigste Handelspartner für deutsche Waffen Saudi-Arabien, die Golfemirate, Algerien, Israel, Singapur und Südkorea. Auch nach Irak und sogar Assads Syrien wurden und werden weiterhin Waffen geliefert! Und woher bezieht der IS seine Waffen? Vorrangig als Kriegsbeute aus eben jenen Ländern, und zunehmend über Weiterverkäufe aus Drittstaaten sowie von Unterstützern aus Saudi-Arabien und den Golfemiraten, die vor allem über die Türkei geschleust werden. Noch gibt es keine Zahlen, wie viele deutsche Waffen dort gegeneinander benutzt werden, aber ihren Einsatz in Krisengebieten zu leugnen hieße die Hosen mit der Kneifzange anzuziehen.

Hier gibt es einen ausführlichen Artikel zum Thema deutsche Rüstungsexporte

 

 

13.10.2015 – Frauenrechtlerinnen und  Dumpfbacken

Eine der führenden Vertreter der Frauenbewegung desausgehenden 19. Jahrhunderts war Clara Zetkin. Aus Wiederau in Sachsen stammend, besuchte sie das Leipziger Lehrerinnenseminar und wurde Fachlehrerin für moderne Sprachen, was ihr nichts nützte, denn eine Anstellung fand sie nicht.

In der SPD nahm sie bald eine führende Rolle als Frauenrechtlerin und Pazifistin ein und war als erste Frau Mitglied des Parteivorstandes. Aus Protest gegen die Bewilligung der Kriegsanleihen 1914trat sie aus der SPD aus und wurde Gründungsmitglied der KPD, für die sie im Reichstag saß. Und das ist leider ein Makel, der in den Augen des sächsischen Finanzministers Unland getilgt werden muss. Niemals könne eine Staatsbehörde auf einer nach ihr benannten Straße stehen, wie etwa das neue Finanzamt in Pirna. Deshalb erwarte er von der Stadt eine Umbenennung dieser Straße. Vielleicht fällt das ja auch den Pirnaer Stadtvätern nicht so schwer, ist doch diese Stadt als Sitz der Kreisverwaltung Sächsische Schweiz sozusagen Hauptstadt der Neonaziszene. Aber vielleicht haben genügend Stadträte so viel Courage und Rückgrat wie einst Clara Zetkin, um den Unfug von Unland zu stoppen. Was letzteren betrifft, kann man ihm nur anraten, sich endlich um die katastrophale Finanzpolitik des Freistaates zu kümmern, die vom Rechnungshof kritisiert wurde. Der Schaden, den das dunkelschwarze Trio Infernale Tillich – Ulbich –Unland über Sachsen gebracht hat ist sowie so nicht gut zu machen. Wie hat Tillich nach Heidenau versprochen? Er wird Recht und Ordnung wieder herstellen? Was geschah in Einsiedel, als ein paar tausend unangemeldet die Straßen blockierten und Hetzparolen riefen? Nichts! Die Polizei hat zugeschaut. Ich bin sicher, wenn auf den Plakaten nicht „Ausländer raus“ sondern „Nazis raus“ gestanden hätte wären Wasserwerfer gekommen. Man lässt die „besorgten Bürger“ gewähren, und nun tragen sie schon Galgen für Regierungsmitglieder zur Schau! Für Herrn Unland hab ich einen Vorschlag: Wie wär's mit Hjalmar- Schacht-Straße?

 

 

04.10.2015 - Das war der Tag

Nun ist er auch vorbei, der große Feiertag der Deutschen. Also mir war nicht besonders feierlich zumute. Keine Zeitung am Morgen! Nur eine Hochglanz-Broschüre „Sachsen Mein Land“, eine SUPER-Sonderbeilage der Sächsischen Staatskanzlei. 4 Millionen Einwohner, 2 Millionen Erwerbstätige, 99235 Ausländer, vor allem Russen. Die Flüchtlingsproblematik kommt nicht vor in dem Heftchen. Falsch, kommt sie doch, ganz am Ende: heile Welt in Heidenau, freiwillige Helfer verteilen Güter unter den Augen von König Stanislaus. Am Anfang hingegen: „Wie Sachsen Zukunft macht“. Man könnte meinen, dass Sachsen der führende Wirtschaftsstandort in Deutschland sei. Doch wie sieht die Realität aus? Keine einzige sächsische Marke ist im deutschen Marken-Ranking vertreten, und außer Carl Zeiss und Rotkäppchen auch keine aus Ostdeutschland. Kein einziges sächsisches oder ostdeutsches Unternehmen ist im DAX vertreten, noch nicht einmal im MDAX, der zweiten Liga. In Sachsen verdient man gerade mal 77% vom Bundesdurchschnitt, die guten Fachkräfte ziehen weg. Kein Thema für Hochglanz. Denn vor 15 Jahren waren es auch schon 74%, da mag sich jeder ausrechnen wann die versprochene Angleichung kommt. Aber gut, es gibt dafür auch viel weniger Reiche im Osten, haha. Von etwa 12500 deutschen Einkommensmillionären leben nur gut 200 im Osten, die Hälfte davon in Sachsen. Die blühenden Landschaften sind in weite Ferne gerückt. Mir will angesichts dieser Zahlen keine rechte Partystimmung aufkommen!  

 

 

02.10.2015 – Weltoffene Heuchler

Da zieht der bekennende Chemnitzer Rechtspopulist Kohlmann mit seiner Anhängerschar vor Flüchtlingsunterkünfte. Man sei nicht gegen Flüchtlinge, sondern für sichere Straßen, sagt er, während seine Fans rufen: „Wir wollen kein Asylantenheim!“  In Einsiedel bildet sich eine Bürgerinitiative. „Wir sind nicht gegen Ausländer“ sagen sie, im Einvernehmen mit dem Ortschaftsrat. Nur gegen fehlenden Brandschutz im vorgesehen Heim. Man ist also besorgt um die Asylanten. Man solle das doch lieber als Schule mit Internat nutzen. Eh? Wenn der Brandschutz nicht ausreicht, dann kann man das Ausländern nicht antun, aber Studenten schon? Egal, es werden Turnhallen, Baumärkte, leere Supermärkte als ungeeignet hingestellt. Mal liegen sie zu weit ab, mal zu sehr im Wohngebiet. Wir sind nicht gegen Ausländer, sagt der Sachse, der sich selber laut einer Studie als weltoffen sieht. Wir sind nicht gegen Ausländer, ABER… Man hat nichts mit Nazis zu schaffen,  ABER… Was ist das für eine Heuchelei? Sagt doch endlich, dass ihr nicht gegen Ausländer seid, aber nur, wenn sie bleiben wo der Pfeffer wächst, und dafür auch gern mit Nazis demonstriert! Denn das ist es doch was man wirklich sagen will. Die Ausländer sollen sich an das Grundgesetz halten, hört man immer wieder. Hallo? Im Grundgesetz steht das Recht auf Asyl! Sich gegen Asylanten auszusprechen heißt das Grundgesetz zu missachten.

Aber man kann es ja auch verstehen angesichts der Medien, die nur die negativen Seiten in den Vordergrund stellen, und Bilder zeigen, welche den Menschen Angst machen. Allein der Begriff „Flüchtlingskrise“ sagt doch alles. Finanzkrise, Griechenlandkrise, Flüchtlingskrise – der Deutsche stolpert von einer Krise in die andere, und immer sind andere Schuld. Dazu eine Kanzlerin, die den Nobelpreis möchte und ein sächsischer König, dem weiter nichts einfällt wie „die müssen doch irgendwohin“. Doch angesichts der Tatsache, dass wir selbst die Verursacher der „Krise“ sind, ist etwas Menschlichkeit das wenigste was wir tun können. Und wir können verlangen, dass die Medien über die Ursachen aufklären und dass die Regierungen endlich etwas für die Bekämpfung der Ursachen tun.

 

 

19.09.2015  – Bankrott der Menschlichkeit

Nicht nur das Bild des toten Jungen Aylan, auch die Bilder aus Ungarn beweisen es: Unsere Wertevorstellungen, deren wir uns so rühmen, sind am Arsch. Die Regierungen Europas sind dieser Situation offenbar nicht gewachsen. Und leider offenbar viele Menschen auch. Immerhin scheint es – besonders im Westen – noch so etwas wie Solidarität zu geben, im Osten hat die Mehrheit aber vergessen was das ist. Die Zeit des Kommunismus hat eine Moral des Jeder-ist-sich-selbst-der-Nächste hinterlassen, die nun offen und provokant zu Tage tritt. Nach 40 Jahren SED nun 25 Jahre CDU-Herrschaft, man wählt den, der vermeintlich das vollste Portemonnaie verspricht. Demokratie? Was ist das eigentlich? Man kann Heime anzünden ohne dass die Stasi kommt … Und nun tut jeder so als müsse er persönlich für die Ausländer bezahlen. Da ist man in den Westen geflüchtet, nein nicht wegen der Demokratie, nur wegen des Westgeldes! Und jetzt wollen die Ausländer alles wegnehmen? So tickt man hier. Und die Schlagzeilen in den Medien sind Wasser auf die Mühlen, vor allem redet man über die Lasten, die auf Deutschland zukommen. Dass all die Flüchtlinge, die jetzt zu uns kommen, nicht mehr kosten als was für  BER bisher in den Sand gesetzt wurde verschweigt man. Keiner kommt auf die Idee, dass der Flüchtlingsstrom nur aufzuhalten ist, wenn die Ursachen beseitigt werden. Man wagt sich nicht einmal die Ursachen zu nennen, denn dann müsste man zugeben, dass man dafür mitverantwortlich ist, wenn nicht sogar die Hauptschuld trägt. Der vom CIA organisierte und von der EU unterstützte „arabische Frühling“ hat den schlimmsten Terrorfeldzug hervorgebracht, den die islamische Welt je erlebt hat, mit Beteiligung deutscher Waffen. Die Ausbeutung Afrikas hat seit der Auflösung der Kolonien drastisch zugenommen, jeder wirtschaftliche Fortschritt in jungen Nationalstaaten wurde zwangsweise an multinationale Konzerne verscherbelt, die für den Hunger in Afrika verantwortlich sind. Und nun? „Die ich rief die Geister werd ich nun nicht los“ kann man den völlig verpfuschten Zauberversuchen der EU nun vorwerfen. Und im Elbtal wohnen wohl immer noch die Ahnungslosen, die von der Sachsen-CDU gut beschützt werden, nach dem Motto: je weniger Ahnung desto sicherer die Stimme. Doch man wird sich wundern: bald gehören diese Stimmen AfD und NPD!

 

 

Quelle: TAZ

24.08.2015 – Konsequenz und Härte

hat uns Stanislaus I. König von Sachsen versprochen, nachdem ein brauner Mob in Heidenau am Rande der Landeshauptstadt sein wahres Gesicht gezeigt hat. „Hier sind Grenzen überschritten worden, die ich kaum noch in Worte fassen kann“ erklärte er angesichts der Eskalationen bei einer NPD-Demonstration gegen die Einrichtung einer Asylantenunterkunft. Trotz Wasserwerfer wurden über 30 Polizisten verletzt, als Steine,Böller und Bierflaschen flogen. Nach den sächsischen Ministern haben sich auch die Bundesminister Gabriel, de Maiziere und endlich sogar die Kanzler-Mutti empört gezeigt. Und wie empört sie sind! „Das ist nicht mein Sachsen“ hat Stanislaus ausgerufen. Ach so? Vielleicht muss er sich dann ein anderes Sachsen suchen. Denn das ist genau das, was 25 Jahre Herrschaft mit völlig übertriebener Toleranznach rechts aus unserem Sachsen gemacht haben. Es ist mein Sachsen, und ich schäme mich dafür. Noch bei Pegida meinte man, es gäbe eben immer ein paar die anders denken, und wenn man ihnen die Hand reicht wird es schon nicht so schlimm. Doch es wird schlimm. Der Boss der Polizeigewerkschaft Wendt trifft es auf den Punkt: „Statt mit Weitsicht und strategischer Planung vorzugehen, stolpert die Politik völlig hilflos und ohne Konzeption von einer Empörung zur anderen, ohne dass ein Konzept erkennbar wäre. Im Ergebnis werden Gewalt, Extremismus und auch Rechtsterrorismus folgen". Und wie recht er hat sieht man daran, dass man bis jetzt außer Entrüstung nichts vorzuweisen hat. Ach nein, das Versprechen von Stanislaus, Recht und Ordnung aufrecht zu erhalten. Genau! Damit wird alles gut. Und zum Beweis, wie ernst man es meint, hat man tatsächlich 1 Neonazi (in Worten EINEN) aus diesem Mob in Gewahrsam genommen. Ich bin echt erleichtert.

  

 

31.07.2015 – Gladiatoren der Moderne

Nach 2 Wochen Urlaub ohne Grexit, Islam und Asylgegnern hat uns die reale Welt mit ihrem Irrsinn wieder eingeholt. Und ich überlege, ob man nicht einfach für immer auf Nachrichten verzichten und statt dessen die Berge oder das Meer, die Heide oder den Wald, den Hund oder die Vögel im Garten in den Lebensmittelpunkt rücken sollte. Denn Nachrichten regen uns doch nur auf, und unser Leben wird zunehmend von Aufregung dominiert. Der letzte Aufreger: Olympia in Peking! Das geht ja nun gar nicht, China ist doch bekannt für Menschenrechtsverletzungen und hat das schon 2008 bewiesen. Aber egal ob Fußball, Formel 1 oder Olympia: Sport ist doch nur ein Vorwand fürs große Geschäft, vor allem für die Funktionäre. Und bekanntlich haben sich die Sportorganisationen inzwischen zu mafiösen Vereinigungen gemausert, mit eigenen Pseudogerichten, Kartellstrukturen und Beziehungen zu Ölmilliardären und Diktatoren. Und was ist da besser als ein Ausrichter, der ein riesiges Spektakel inszeniert, indem er Sklaven die Arbeit machen lässt, und den Gewinnmit den Funktionären verprasst. Moderne Gladiatorenkämpfe in einer dekadenten Gesellschaft. Dabei könnte Sport – genau wie Musik oder bildende Kunst – etwas Positives bewirken und Freude machen. Aber dazu müsste die Parallelgesellschaft der Funktionäre abgeschafft und das System reformiert werden, auf gemeinnütziger Basis. Damit der Sport und nicht das Geschäft damit wieder in den Mittelpunkt rückt. Denn in demokratische Staaten lehnen die Bürger mehr und mehr solche Inszenierungen ab. Stockholm, Oslo, St. Moritz, Barcelona oder nicht zuletzt München – die Menschen haben es satt, dass der Steuerzahler für die gigantischen Feste der Funktionärskaste aufkommen soll. Doch was ist die Alternative? Die großen Sportevents werden zunehmend an zahlungskräftige Klientel, nicht zuletzt Diktatoren, vergeben. Konsequent wäre es daher, nicht nur die Bewerbungen zurückzuziehen, sondern auch die Teilnahme abzulehnen. Nur so wären Reformen durchsetzbar. Solange man aber diesen Zirkus mitmacht, wären eigene Bewerbungen die bessere Alternative statt sich über die Vergabe an prunksüchtige Herrscher aufzuregen.

 

 

10.07.2015 – Sachsens Schande

Endlich hat er auch mal was gesagt, immerhin! Denn meist sagt er nichts, und tun tut er erst recht nichts: unser lieber Stanislaus. Nach 25 Jahren CDU-Herrschaft hat er es nicht mehr nötig, dem Volk zuzuhören. Im Landtag schwatzt er stets mit seinen Kollegen, wenn Abgeordnete der anderen Parteien reden. Doch nun ist ihm vielleicht klargeworden, dass er mal aktiv werden muss. „Rassismus ist eine Schande und der Nährboden für Verbrechen“ sagte er, als Chef einer Regierung, die die rechte Gefahr stets klein geredet und verharmlost hat. Dass sich Sachsen zu einemTummelplatz der Neonaziszene entwickelt hat weiß inzwischen die ganze Welt, nur in Dresden hat man das bislang nicht zur Kenntnis genommen. Dass Nazis hier geschützt, Gegendemonstranten aber kriminalisiert werden, war der beste Nährboden für Ausländerfeindlichkeit von Leuten, die Probleme mit Ausländern nur aus den Medien und den Parolen rechter Vereine kennen. Inzwischen zeigt man mit dem Finger auf Sachsen, und Investoren sind vorsichtig geworden. Völkische Parolen sind nicht gut für weltoffenen Fortschritt, mit dem Sachsen – neben den Niedriglöhnen – wirbt. Da musste ein Machtwort her, auch wenn der Beifall nur zaghaft war.
Leider hat der feine Herr im immer adretten Grau keinen Plan, was er nun aber tun soll. Denn in den Jahren seiner Herrschaft hat er nicht nur selten etwas gesagt (außer dass er Braunkohleverbrennung für gut hält), er hat auch noch nie etwas getan. Immer getreu dem Motto: wer nichts tut, tut nichts Falsches, und wer nichts Falsches tut, den haben alle lieb! Auch seiner Haltung bleibt er treu: Zwar setze er auf Dialog mit dem Volk,  „wer aber menschenfeindlich, rassistisch und extremistisch ist, mit dem spreche ich nicht!“.  Mit anderen Worten, so wie er nie mit Oppositionspolitikern spricht, wird er auch nie mit dem Volk sprechen, denn das hat ja mittlerweile vor allem ein Problem: die Angst vor Asylanten. Und das ist eine Schande! Für Herrn Tillich gilt wohl nur eins: Wer nicht seiner Meinung ist, mit dem spricht er nicht. Und das ist wirklich eine Schande.

 

 

05.07.2015– Wie war doch gleich die Frage?

Heute stimmen die Griechen ab. Sie sollen folgende Frage beantworten: „Muss der Entwurf einer Vereinbarung von Europäischer Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds akzeptiert werden, welcher am 25.06.2015 eingereicht wurde und aus zwei Teilen besteht, die in einem einzigen Vorschlag zusammengefasst sind?“ Alles klar? Also wenn man der Meinung ist, dass man zwei Teile nicht in einen Vorschlag zusammenfassen kann, muss man mit Nein stimmen. Oder man muss den Entwurf lesen. Oder aber man interpretiert die Frage einfach frei: Wollen wir im Euro bleiben oder nicht? Wer mit Ja stimmt, ist zwar mit der Bevormundung durch die reichen Europäer nicht einverstanden, hat aber Angst, noch mehr zu verlieren. Wer mit Nein stimmt, ist mit der Bevormundung durch die reichen  Europäer nicht einverstanden, glaubt aber, dass es nicht mehr schlimmer kommen kann. Letztlich ist es eine heikle Frage, und leider ist sie so formuliert, dass man mit ihr nichts rechtes anfangen kann. Wer mit Ja stimmt, provoziert damit vielleicht den Rücktritt der Regierung Tsipras, wer mit Nein stimmt provoziert damit vielleicht den Sturz der Regierung Tsipras. Egal wie, die Lage in Griechenland kann sich kaum mehr verschlechtern. Die reichen Griechen können das Land verlassen oder ihr Vermögen zur Rettung einsetzen, die Armen verlieren sowieso. Viel spannender als die Frage, was in Griechenland nach dem Referendum passiert, ist die Frage, was die EU-Kommission und die EZB, nicht zu vergessen unsere Mutti, danach tun werden.

Ach ja, der Lucke ist nun auch weg, die AfD wird ein Stück rechter, aber da erübrigt sich jeder Kommentar.

 

 

27.06.2015 – Donner auf dem Olymp

Nun haben wir den Schlamassel. Die Griechen wollen mit wehenden Fahnen untergehen. Sie wollen sich einfach nichts befehlen lassen, sondern eine Volksbefragung entscheiden lassen. Gott bewahre, wo kommen wir denn da hin wenn in Zukunft jede Regierung erst ihre Bürger befragen will! Diese Griechen liegen den ganzen Tag auf der faulen Haut, trinken griechischen Wein und lassen Zeus auf dem Olymp den Donnerkeil schwingen, ohne Vernunft anzunehmen. Und in Europa ist seitdem schlechtes Wetter!. Dabei haben sie doch selber die Demokratie erfunden und müssten wissen wie es funktioniert: wer arm ist hat nichts zu sagen, sondern macht gefälligst das was die Reichen sagen. Uns fragt doch die Mutti auch nicht, ob wir den Griechen noch mehr Geld geben sollen!
Dabei ist doch seit Jahren klar, dass dieses Land vermutlich seine Schulden nicht zurückzahlen kann, denn schon zum Eurobeitritt waren die Kriterien nicht erfüllt, und die damalige konservative Regierung hat die Bilanzen frisiert. Aber politisches Kalkül war in der EU schon immer wichtiger als ökonomischeVernunft. Wenn du als Privatmann pleite bist, wird die Bank einen Teufel tun wenn du einen Kredit willst. Als Privatmann musst du Bonität nachweisen. Das schützt sowohl die Bank davor, ihr Geld zu verlieren, als auch dich davor, dass du noch mehr in die Schuldenspirale gerätst. Doch wo bitte ist dieSchufa der EU? Hat sich mal jemand gefragt, warum die reichen Länder den armen immer wieder Geld leihen? Und zwar immer gerade so viel, dass die ihre Zinsen bedienen können?
Die Sache ist doch ganz einfach. Die Regierungen der reichen Länder holen sich das Geld vom Steuerzahler und geben es der europäischen Zentralbank als Einlage. Die zahlt dann „Hilfspakete“ in Form von Krediten, damit Griechenland seine Zinsen zahlen kann. Die Zinsen kassieren dann die Banken. Und während dieSchuldner in diesem Teufelskreis immer ärmer werden, werden die Gläubiger reicher. Die deutsche Wirtschaft hat allein durch Währungseffekte 50 Milliarden zusätzlich verdient, mehr als die Zinszahlungen ausmachen. Und als kleinen Nebeneffekt können wir die Griechen auch noch in die politische Abhängigkeit bringen und ihnen vorschreiben, wie sie ihr Steuer- und Sozialsystem zu „reformieren“ haben. Natürlich immer mit dem Effekt, dass die Zeche von den Ärmsten gezahlt wird.
Es ist ein mutiger Schritt, lieber den Weg in die Insolvenz zu gehen, statt sich von Brüssel erpressen zu lassen. Ob er erfolgreich sein wird steht freilich in den Sternen.

 

 

12.06.2015 - Von Erdbeertorte und Verlierern

Mit Entsetzen habe ich die Äußerungen von Herrn Landtagsabgeordneten Hippold (CDU) in den Berichten nach der Limbacher OB-Wahl, besonders aber seine menschenverachtenden und verunglimpfenden Kommentare auf seiner Facebook-Seite gelesen. Ein Bild mit einer schwabbeligen Erdbeertorte hat er mit "Rote Suppe" kommentiert, weil der Gegenkandidat der CDU von den Freien Wählern von SPD, Linken und Grünen unterstützt wurde. Diese “Meinungsäußerungen” zeigen, wie abgehoben und weltfremd, wie selbstherrlich die CDU in den 25 Jahren ihrer Regierung in Sachsen geworden ist. Jeder, der eine andere Meinung vertritt, wird pauschal in eine “linke” Ecke verfrachtet. Egal ob in Brüssel beim Thema TTIP, ob in Berlin beim Thema US-Spionage, in Dresden beim Umgang mit Neonazis oder in Limbach beim verschlafenen Breitbandausbau: Wer als Bürger daran Kritik übt, ist einfach zu dumm, so ähnlich lautete ja auch das Fazit von Wahlverlierer Schmidt. Wer gegen die CDU stimmt, will die DDR wiederhaben – mit solchen und ähnlichen polemischen Äußerungen wird die Demokratie zur Einbahnstraße erklärt. Dass die CDU in Sachsen in 25 Jahren vor allem zwei Dinge erreicht hat – dass unser Land mit die niedrigsten Realeinkommen, aber die höchsten Abgeordnetenbezüge im Bundesdurchschnitt hat – soll damit vergessen gemacht werden. Herr Dr. Vogel ist für die Freien Wähler ins Rennen gegangen. Ihn als Teil einer “roten Suppe” zu bezeichnen ist eine Beleidigung. Dass er die Unterstützung von SPD, Grünen und Linken hatte ist gut so, denn nur durch Einigkeit kann endlich ein notwendiger Politikwechsel erzielt werden. Aber die Mehrzahl der Wähler sind keine Mitglieder irgendeiner Partei. Sie haben Dr. Vogel gewählt, weil es als wichtigstes Anliegen der Freien Wähler gilt, mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung zu erreichen, Dinge, die der CDU leider fremd sind. Ja, und rote Suppe ist allemal schmackhafter als schwarzer Muckefuck, der nach 25 Jahren sauer geworden ist.

 

 

02.06.2015 – Elmau oder die letzte Bastion

Während sich die selbsternannten Großen dieser Welt sorgfältig abgeschottet vom gemeinen Volk in barock-fürstlicher Selbstbeweihräucherung auf Kosten des deutschen Steuerzahlers für die läppische Summe von 360 Millionen Euro ein rauschendes Fest auf Schloss Elmau geben, dabei mit Putin schmollen statt mit ihm an gemeinsamen Lösungen zu arbeiten, während die bayerische Staatsregierung Bauern unter Druck setzt, damit kein Gipfelgegner auf ihrem Feld das Zelt aufschlägt und das prunkvolle nutzlose Getöns im Stile der einstigen Sonnenkönige stört, darf dieses gemeine Volk in Sachsen bei den Kommunalwahlen so tun als hätte es irgend ein Mitbestimmungsrecht. Während die Landräte wohl weiterhin fest in der übermächtigen CDU-Hand bleiben werden, läuft die letzte großstädtische Bastion der CDU Gefahr, unterzugehen. Denn in Dresden, der einzigen bisher noch CDU-regierten Großstadt Deutschlands, stehen 6 Kandidaten zur Wahl. Und Innenminister Ulbig, der das Amt für Schwarz retten will, hat sich in letzter Zeit insbesondere durch Personalabbau bei der Polizei, die dubiose Rolle des sächsischen Staatsschutzes bei der Aufklärung des NSU-Terrornetzwerks, die Verharmlosung der starken sächsischen Neonaziszene und mangelnden Aufklärungswillen vor Landtagsausschüssen unbeliebt gemacht. Dagegen hat Frau Stange, SPD-Wissenschaftsministerin, bei der letzten Abstimmung im Landtag gegen die unsägliche Erhöhung der Abgeordnetenbezüge gestimmt, als eine von nur 3 Nein-Stimmen der Koalition – ein sicher gelungener wahltaktischer Schachzug. Selbst Herr Hilbert von der Nicht-Partei FDP hat als amtierender Bürgermeister bessere Chancen. Die AfD, die sich gerade selbst zerlegt, geht ebenfalls ins Rennen, doch ob der (Herr) Vogel fliegt, bleibt abzuwarten, auch wenn die Dresdner bekannt dafür sind, dass ihnen deutschlandweite politische Entwicklungen am Ar…vorbei gehen. Dagegen dürfte es die Hooligan-Versteherin Tatjana Festerling schwer haben, mehr als ein paar tausend treue Pedigisten an die Urne zu bringen. Mein Geheimtipp ist daher die erst 20jährige Lara Liqueur alias Lars Stoch, die Dresdner Conchita Wurst, die für Die Partei ins Rennen geht und auch mit 2,8 Promille noch eine deutliche Artikulation verspricht. Na dann, Prost Dresden, zeigt den Großen, wo der Hammer hängt!

 

 

18.05.2015 – Wutbauern und Schmetterlinge

Das Thema Landwirtschaft, Raubbau und Niedrigpreise beschäftigt seit längerem die Öffentlichkeit. Nun hat sogar Günter Jauch den BauerWillie, der das ganze inszenierte, zum Talk geladen. Angeblich sind die Verbraucher schuld daran, dass die Landwirte zu Niedrigstpreisen produzieren müssen, oft sogar nicht einmal aufwandsdeckend. Doch das ist eine Mär. Kaum ein Verbraucher wird extra in einen bestimmten Supermarkt fahren weil dort der Sack Kartoffeln 10 Cent billiger ist. Grundsätzlich bieten alle Discounter und Supermärkte Lebensmittel zu Kampfpreisen an. Seien es weit hergeholte Importe oder regionale Produkte. Es ist das Streben des Handels, mit Niedrigstpreisen möglichst viele Kunden anzulocken, das leider auch einen ruinösen Preiskampf zu Lasten der Erzeuger verursacht. Doch was kann der Verbraucher tun? Gerade hier in Sachsen sind 97% der Flächen konventionell bewirtschaftet, Öko-Betriebe mit Selbstvermarktung sind hier eine Seltenheit, alternative Tierhaltung Fehlanzeige. Was hat der Verbraucher also für Alternativen? Wir sind dem Preiskampf der Händler weitgehend ausgeliefert. Vor allem ist deshalb hier die Politik gefordert. Statt Subventionen an die Landwirtschaft, von denen nur einer profitiert – der Handel – sollten Mindestpreise festgelegt und die Rahmenbedingungen für eine alternative, ressourcenschonende Erzeugung verbessert werden!

Bezeichnend für die Situation ist einLeserbrief eines Herrn Köhler, der wohl bei Sachsenland angestellt ist, die nicht gerade Bio-Bauern sind. Eigentlich sind das ja gar keine Bauern mehr. EinDiplomlandwirt managt vom Schreibtisch aus, und auf dem Feld bedienen Arbeiter die Maschinen, Ungetüme zum flach pflügen, Gift spritzen, oder mähdreschen. Dünger ist kein Gift, und Lebensmittel seien so gesund und preiswert wie nie zuvor, behauptet Herr Köhler. Doch es geht ja nicht nur um Dünger, sondern auch um Herbizide und Pestizide. Wenn das keine Gifte sind, was dann? Die Giftspritze neben unserem Garten… Und es ist nachgewiesen, dass sich Rückstände sowohl von diesen Giftstoffen als auch Düngemitteln im Grundwasser, den Bödenund letztlich auch in Lebensmitteln wiederfinden. Dass unsere Lebensmittel so gesund wie nie seien ist schlichtweg ein Märchen. Dazu kommt die nachweisliche Bodenerosion, die gerade im Frühjahr nach der Schneeschmelze oder Starkregen zu Schlammströmen auf Straßen und in Gärten führt. Als die Flächen teilweise noch Weide- oder Grünland für inzwischen ruinierte kleine Milchviehbetriebe waren gab es diese Probleme nicht. Und nicht zuletzt geht mit dieser Landwirtschaft eine Zerstörung der Feldflora einher. Wo es früher noch Feldhase, Dachs und Hermelin gab, sind diese inzwischen verschwunden, die Zahl der Feldlerchen ist stark zurückgegangen. Zwei Drittel der Schmetterlingsarten sind gefährdet, und das nachweislich wegen der ach so gesunden Landwirtschaft. Und nun jammern die Verantwortlichen von Sachsenland, dass die EU – die diesem Betrieb letztes Jahr 1 Million Euro überwiesen hat – mehr Grünflächen und  alternative Feldfrüchte fordert! Und begründen das damit, dass diese Flächen der Nahrungsmittelproduktion verloren gingen, wo doch so viele Menschen auf diesem Planeten hungerten! Wie heuchlerisch! So lange hinter unserem Haus Feldbau betrieben wird, wechseln sich in schöner Reihenfolge Raps, Mais und Wintergerste ab. Was bitte war davon gegen den Hunger in Afrika gedacht?

 

 

02.05.2015– Supermarkt der Volksverdreher

Das Volk geht zum Einkaufen meist in den Supermarkt. Dort sucht man sich aus was man braucht – oder auch nicht – und geht dann an die Kasse. Als dieses Geschäftsmodell noch neu war, nannte man es„Selbstbedienung“. Die Sache hatte einen Haken: die Zahl der Ladendiebstähle nahm rasant zu. Denn man konnte nicht nur nehmen, worauf man gerade Lust hatte, man konnte auch vergessen zu bezahlen. Erst durch Überwachungskameras und Ladendetektive konnte man sicherstellen, dass Selbstbedienung nicht nur nehmen,sondern auch geben ist. Inzwischen hat sich nun eine besondere Spezies darangemacht, dieses Prinzip für sich wieder außer Kraft zu setzen. Man nimmt sich,  was man braucht, ohne dass jemand überwacht, ob man dafür auch eine Gegenleistung erbringt. Dies beurteilt maneinfach selber, indem man sich auf die Schulter klopft. So haben nun die Abgeordneten in Sachsen mal wieder in die Tasche der Steuerzahler gegriffen. Fast leise und unbemerkt wurde die steuerfreie Kostenpauschale um 1000 Euro monatlich angehoben, auf bis zu 4070 Euro. Zuzüglich der 5212 Euro Entschädigung kommen die Sächsischen Abgeordneten nun auf etwa 9000 Euro brutto oder 8000 netto. Damit genehmigen sich die Dresdner Herren die höchste steuerfreie Pauschale aller Bundesländer. Nur Bayern, NRW und BaWü erlauben sich ähnlich hohe Bezüge, wobei dort der zu besteuernde Anteil aber deutlich höher ist. Sachsen ist also Spitzenreiter bei den Netto-Bezügen! Und wie begründet man das? Eigentlich gar nicht. Tillich hat etwas gemurmelt wie „sächsische Wirtschaft steht sehr gut da“. So gut, dass dank der Niedriglohnpolitik der schwarzen Regierung und ihrer Gehilfen das Durchschnittseinkommen in Sachsen das zweitniedrigste aller Bundesländer ist! Nur MeckPomm steht da noch schlechter da. Es ist in meinen Augen eine Schande, wie hier dem Bürger maßlosin die Tasche gegriffen wird. Und natürlich, die Politiker der Koalition sind sich einig (mit Ausnahme von Frau Stange, Frau Friedel und Herr Pohle - Hut ab!): Sie haben soooo viel zu tun, dass die Kostenpauschale schon jetztwieder viel zu niedrig ist, wie z.B. der Abgeordnete Pecher gleich jammerte.Wie wärs, wenn ihr  mal eure Kollegen in den anderen Bundesländern fragt, wie die mit deutlich geringeren Aufwandsentschädigungen auskommen?

 

 

05.04.2015– Einstein kann nicht schreiben

Bildungsexperten in Sachsen beklagen, dass die Kinder nicht mehr in der Lage sind, eine gute Handschrift zu entwickeln. Ursache sei, dass „die Kinder zu Hause nicht mehr genügend üben“. Wie immer die Eltern. Doch die Kinder haben dafür gar keine Zeit mehr. Und Schreiben ist offensichtlich – im Gegensatz zu früher, als die ersten Schulfächer Lesen, Schreiben, Rechnen hießen – nur noch Mittel zum Zweck. Schaut man den Lehrplan des Faches Deutsch der Klassenstufe 1 und 2 an, stellt man fest, dass gerade mal 80 von 364 Stunden dem Schreiben dienen, unterteilt in „Richtig Schreiben“und „Für sich und andere Schreiben“. Wobei dies auch nicht direkt dem Erlernendes Schreibens dient, sondern sowohl schon Rechtschreibung als auch Dinge wie z.B. „das Planen von Texten“ beinhaltet. Dafür gibt es schon 13 Stunden „Schreiben am PC“. Schaut man andere Lehrplaninhalte an, wundert man sich auch nicht mehr, was von den kleinen Genies in den ersten beiden Schuljahren so alles erwartet wird. Da heißt es z.B. „Druckschrift als Erstschrift“, „Reflektieren über Lerninhalte“, „Akzeptieren von Mehrheiten“ (wichtig in einer Gesellschaft wo es vor allem darauf ankommt sich anzupassen), „in verschiedenen Lineaturen und Schriftarten schreiben“, „Texte übersichtlich gestalten“, „einen Gedichtband zusammenstellen“. Also spätestens nach Klasse 2 ist bei jedem der Grundstein gelegt einmal ein Goethe zu werden. Das setzt sich in anderen Klassenstufen und Fächern fort. Mit 10 Jahren erwartet man eine Präsentationüber den Islam, mit 14 muss man die Grundlagen der Stochastik beherrschen, weil diese unbedingt lebensnotwendig sind, will man nicht auf der Parkbank enden.Hausaufgaben sind oft so, dass sie zum Großteil ohne Hilfe der Eltern nicht erledigt werden können, zumindest wenn man gute Noten erwartet. Aber nur bis zur Klassenstufe 7 oder 8, dann wissen die Eltern oft selbst nicht mehr um was es geht. Ich habe das Gefühl, bei der Gestaltung der Lehrpläne kam es vor allemauf Masse an. Es gab offenbar einen Ideenwettbewerb, und alles, was jemand meinte den Kindern beibringen zu müssen wurde reingepackt. Eine fundierte Grundlagenausbildung ist Fehlanzeige. Liebe Bildungsexperten, bevor ihr wieder unfähigen Eltern die Schuld in die Tasche schiebt, erschafft erst mal Lehrpläne, die kindgerecht sind und Wert auf die Grundlagen legen, die im Leben wichtig sind. Es muss nicht jedes Kind ein Einstein werden.

 

 

14.03.2015– Von Kaffeetassen und Tablets

Endlich wurde durch das Oberverwaltungsgericht Bautzen klargestellt, dass die teuren grafischen Taschenrechner nicht mehr von den Eltern gekauft werden müssen. Zumal meist die Lehrer auch noch vorgeschrieben haben, welches Gerät es genau sein musste, und da war das teuerste Modell oft gerade gut genug. Dabei ist der Nutzen solcher Geräte eher fraglich, denn man darf davon ausgehen, dass 99,9% der Schulabgänger danach nie wieder ein solches Gerät in die Hand nehmen! Wer aus beruflichen Gründen tatsächlich noch mit grafischen mathematischen Funktionen zu tun hat wird Computerprogramme nutzen.
Um so unverständlicher ist, dass nicht – wie vom Elternrat gefordert – auf zeitgemäße Tablet PCs umgestiegen wird. Die Bedenken des Kultusministeriums zeugen wohl eher davon, dass man dort Tablets nur zum Kaffeetassendraufstellen nutzt. Denn erstens gibt es Tablet-PCs ebenfalls schon ab etwa 90 Euro, denn auf die teuren Bauteile wie superhochauflösende Displays oder LTE-Empfänger kann man für den Schulgebrauch getrost verzichten. Und es gibt jede Menge Apps, die grafische Taschenrechner ersetzen können. Wenn man will wird sogar das an den Schulen meistgebrauchte Modell von TI auf dem Tablet exakt abgebildet. Und nein – dazu ist auch kein Breitband-Internet notwendig, hier darf Sachsen dem Fortschritt (leider) getrost weiter hinterherlaufen.

Übrigens gibt es in Hatten in Niedersachsen ein Pilotprojekt, wo das Tablet fächerübergreifend eingesetzt wird und der Papierverbrauch um 90% gesenkt wurde.

 

 

07.03.2015 – Durchbruch für die Frau

Pünktlich zum Internationalen Frauentag hat die neue Familienministerin ostdeutsche Tradition gewahrt und einen Gesetzesentwurf vorgelegt, mit dem die Stellung der Frau verbessert werden soll. Sie selbst nennt dies einen „historischen Schritt“. Dabei bleibt aber offen für wen. Für die deutschen Frauen? Für die Bundesregierung? Oder für sie selbst? Die 108 börsennotierten Unternehmen müssen nun ihre Aufsichtsräte mit 30% Frauen besetzen. Damit bekommen etwa zwei oder dreihundert Frauen in Deutschland einen hochbezahlten Posten. Ein grandioser Durchbruch. Da ein solcher Posten mit mehreren hunderttausend Euro im Jahr dotiert ist wird dadurch das mittlere Einkommen von Frauen in Deutschland bestimmt ganz schön steigen, selbst wenn diese Frauen dann auch nur drei Viertel ihrer männlichen Kollegen erhalten, wie das so üblich ist. Denn leider wird dieses Gesetz nichts an der zunehmenden Armut von Frauen, vor allem Alleinerziehender, ändern. Das Kindergeld soll um sage und schreibe 4 Euro im Monat wachsen. Gerade genug, damit dem Nachwuchs für die Schule der geforderte Taschenrechner mit grafischem Display gekauft werden kann, weil der ja so zeitgemäß und aus dem täglichen Leben nicht mehr wegzudenken ist.  Natürlich findet Frau Schwesig viele Worte, wie sie die Lage der Frauen und Familien in Zukunft verbessern will. Aber das haben vor ihr schon andere versucht. Und wer sich dabei zu sehr profilieren will, darf dann seine Fähigkeiten unter Beweis stellen, indem er (odersie) rostenden Panzern zu einer glänzenden Zukunft verhilft.   

 

 

28.01.2015 – Selbstzerstörung oder Neuanfang?

Die Führung von PEGIDA hat sich gerade aufgelöst. Natürlich waren gekaufte linksautonome Gewalttäter schuld, die den Vorstand bedrohten. Ich dachte, beim Verfassungsschutz sind nur Neonazis, aber vielleicht haben sie ja auch Antifa-Kämpfer dort. Vielleicht aber hat man an der Spitze auch erkannt, dass Leute mit dubioser Vergangenheit, die sich gern als Hitler präsentieren, und die Zusammenarbeit mit NPD-Anwälten der Sache eher schadet und die Bewegung von selbst erstickt, wenn immer mehr Bürger erkennen, dass sie Rattenfängern aufgesessen sind, und der Gegenwind stärker wird. Bis jetzt besteht dieser ja vorwiegend aus „gekauften“ Gegendemonstranten, die man in Bussen nach Dresden karrt, einschließlich Grönemeyer & Co., so jedenfalls die „Lügenpropaganda“ der PEGIDA. Doch wie nun weiter?

Machen wir uns nichts vor: viele der Demonstranten sind nicht fremdenfeindlich. Sie haben sogar ähnliche Vorstellungen wie die Menschen, die ihnen gegenüberstehen. Sie eint der Wunsch nach mehr Mitbestimmung, etwa durch Volksentscheide, der Frust über selbstherrliche Politiker, die vor allem an ihre Diäten denken, die Fehlentwicklungen in der Asylpolitik durch bürokratische Regelungen, die unschuldige integrationswillige Familien auseinanderreißt statt Kriminelle umgehend abzuschieben, die Hochqualifizierte 9  Monate zum Nichtstun verdammt statt sie arbeiten zu lassen oder wenigstens Deutsch lernen. Sie wollen Frieden mit Russland, keine Bürgerkriege, keine Waffenexporte, kein TTIP mit dem unsäglichen Einfluss amerikanischer Konzerne auf europäische Gesetze. Das sind die Probleme, auf die die Politik Antworten finden muss. Denn sonst wäre es fast schade, falls Pegida sich auflöst. Warum gibt es keine Volksbewegung der demokratischen Mitte? Warum müssen sich erst Rechtspopulisten vor den Karren spannen? Und wenn es Linke wären, die eine solche Bewegung ins Leben rufen, würde es wohl ähnlich enden. Warum müssen wir immer polarisieren, statt uns auf die Sache zu konzentrieren?  

Ich habe einen Pegida – Mitläufer nach seinen Motiven gefragt. Er hat mit der Phrase geantwortet, er sehe „die Freiheit, das Recht und die Demokratie in Gefahr“. Doch er konnte keine konkreten Gründe nennen. Das zeigt, dass viele der Demonstranten nur mitgehen, weil sie gern wieder einmal „wir sind das Volk“ skandieren wollen, um sich stark zu fühlen. Ich habe ihm dann gesagt, dass ich auch die Freiheit, das Recht und die Demokratie bedroht sehe, wenn so viele einem Möchtegern-Hitler hinterherlaufen, und deshalb auf der anderen Seite stehe. Und dann träume ich, wir würden auf beiden Seiten die Extremen, Nazis, Antifa-Kämpfer, Gewaltbereite aller Couleur rausschmeißen und uns zusammentun, um die Politiker aufzuwecken. Und an der Spitze müssten Leute wie Friedrich Schorlemmer stehen, und DEGIPA – Demokratische Europäer  gegen die Inkompetenz der Politiker des Abendlandes – würde die Massen mobilisieren.

 

 

23.01.2015– Kreuzfahrer der Moderne

Leider geht das neue Jahr weiter wie das alte aufgehört hat. Das Geschehen in Frankreich bestürzt und wirft die Frage auf: Haben die Anhänger von Xgida doch Recht? Meine Antwort ist weiter ein klares „Nein“! Im Gegenteil, auf traurige Weise sind die Demonstranten und die Terroristen Verwandte im Geist. Viele der sächsischen „Islamgegner“ auf der Straße wissen vermutlich nicht genau, warum sie da im Gefolge eines Möchtegern-Hitler marschieren. Vor allem ist es wohl Frust und Wut über die selbstherrliche Politiker-Gilde. Aber warum marschieren sie nicht gegen unsere Politiker, sondern schieben eine fragwürdige Islamisierung vor, getreu dem Motto: Schuldsind doch die anderen!

Denn es sei gesagt, dass zur Freiheit des modernen Abendlandes – für die diese Menschen oder ihre Eltern vor 25 Jahren mit dem gleichen Slogan „Wir sind das Volk auf die Straße gingen – auch die Freiheit der Religion und Kultur gehört. Die Freiheit zu beten zu wem man möchte, die Offenheit gegenüber dem Fremdartigen und Hilfsbereitschaft gegenüber Verfolgten, Hungernden  und anderen Opfern schlimmer Diktaturen stellt eine der Grundsäulen der modernen europäischen Kultur dar.

Ganz anders als im Mittelalter, als Bibelauslegungen suggerierten, dass nur das Christentum die einzig wahre Lehre sei, alle anderen ungläubig sind und mit Waffengewalt bekehrt werden müssten. Nun ja, die Geschichte wiederholt sich, und man könnte meinen der Islam hat heute das gleiche kulturelle Niveau erreicht. Aber die Gesellschaft ist moderner geworden, und auch der Islam ist weltoffener geworden. Nicht jeder Muslim ist Islamist, sondern man muss die sogenannten „Islamisten“ doch eher als militante Sekten bezeichnen. Sie praktizieren eine Art moderner Kreuz – oder besser Halbmond-Züge. Was im Mittelalter aber legitim war, nennt man heute „Terror“, mit Recht.

Was aber wollen die Pegida-Leute eigentlich? Sie scheint die Angst vor einer „Islamisierung“ zu einen, aber was meinen die Einzelnen damit? Gerade in Dresden darf man davon ausgehen, dass keine religiöse Frage, also Christen gegen Muslime, im Vordergrund steht. Zu groß ist der Kreis von konfessionslosen Demonstranten. Ist es die Angst vor dem „Fremden“? Aber die DDR hatte stets Gastarbeiter, aus Kuba, Angola, Vietnam. Doch die bauten keine Kirchen. Ist es aber nicht egal, ob mein Nachbar in die Kirche, die Synagoge oder eine Moschee geht? Auf vielen Plakaten in Dresden kann man so oder ähnlich lesen: „Wir wollen keine Islamisierung, dieHeimat soll deutsch bleiben“. Und der islamische Terror ist da Wasser auf die Mühlen. Nicht die Religion ist wichtig, es ist das Fremde, das Gewalt nach Europa bringt. Die DDR war abgeschottet von fremden Kulturen, trotz Gastarbeiter. Die einzige geduldete fremde Kultur waren Balalaika und Kasatschok. Vielleicht ist nicht die Konfrontation mit dem Fremden, sondern eher das Abgeschottetsein einer der Gründe, warum gerade Dresden so „erfolgreich“ ist. Von Überfremdung kann ja keine Rede sein, gerade in Sachsen ist die Zahl der Muslime sehr niedrig, verhüllte Frauen sind eher die Ausnahme, es sei denn bei Touristen. Doch nationalistisches Gedankengut fällt in Sachsen auf besonders fruchtbaren Boden, nirgendwo ist die rechte Szene größer. Die Landespolitiker sind eher mit ihrem Kleinkrieg gegen die Linken beschäftigt als dass sie die Gefahr von rechts erkennen, und die Richter tun das ihrige - kein Wunder dass die Abgeordneten meinen ihre Bezüge müssten sich an denen der Richter orientieren, selbst wenn man als Politiker keinerlei Qualifikation benötigt.

Das Fremde kennen wir eher aus den Medien, kaum auseigener Erfahrung. Und wenn die Medien über den Islam berichten, sind sie voll von Krieg und Terror. Über den alltäglichen Islam in Deutschland erfahren wir nichts, auch wenn nun selbst die Kanzlerin behauptet, er gehöre zu uns, was er nicht wirklich tut. In Wahrheit existiert er in unserem Bewusstsein nur in der Dönerbude – Ali von nebenan ist unser Freund, wir sind ja nicht fremdenfeindlich, oder eben als Gewalt – der IS und die Taliban wollen alle Ungläubigen vernichten, auch uns, und die Asylanten sind davon die Vorhut. Bei dieser Grundhaltung sind Fremdenfeindlichkeit, Ausländerhass, aber vor allem Volkstümelei und Deutschtum ein fruchtbarer Boden, den nationalistische Kräfte nur zu leicht bestellen können. Doch dieses Phänomen gab es schon einmal, vor etwa 95 Jahren, als aus der völkischen Bewegung die NSDAP hervorging. Und gerade deshalb sind Antworten nötiger denn je.

Statt zu debattieren, ob man mit den Spitzen der Bewegung sprechen oder sie als Spinner abtun soll, muss die Politik endlich handeln.

Es gehört nicht viel dazu, die Ängste der Menschen zu akzeptieren und ein paar grundlegende Dinge auf den Weg zu bringen, zum Beispiel:  Bei der Ankunft werden  Asylsuchende verpflichtend darauf hingewiesen, dass sie bei Missachtung des deutschen Rechtssystems sowie bei Drogen- oder Waffenbesitz sowie nach kriminellen Handlungen oder Kontakt zu terroristischen Organisationen abgeschoben werden und die Abschiebung sofort unter Aufsicht erfolgt; die Neun-Monate-Wartefrist wird abgeschafft, Asylbewerber werden zu Sprachkursen und gemeinnütziger Arbeit verpflichtet, Asylverfahren werden beschleunigt, vor allem für Qualifizierte auf maximal 3 Monate verkürzt; die Polizeipräsenz um Erstaufnahmeeinrichtungen wird deutlich verstärkt, um Kriminalität schon im Ansatz zu bekämpfen. Mit der Umsetzung weniger Maßnahmen könnte die Politik endlich wieder ein bisschen glaubwürdiger werden, und der breiten Masse von Demonstranten würde der Boden entzogen. Aber leider scheinen die Merkels, Gabriels und Tillichs mehr Interesse daran zu haben, dass die modernen Kreuzzügler ihren Zorn gegen Unschuldige richten als gegen die eigenen Herren.

 

 

21.01.2015 - Ungeziefer

 

 

 

Wenn jemand über Gelumpe, Dreckspack und Viehzeug redet, meint er wohl irgend welches Ungeziefer, wie Kakerlaken oder Wanzen. Herr Bachmann meint damit Menschen. Genauer genommen Ausländer. So stand es auf seiner Feacebookseite. Und aus dieser Einsicht heraus beschloss er, eine Bewegung ins Leben zu rufen, für eine neue Ausländerpolitik. Aber mit Ausländerbeschimpfungen, das wusste er, hätte er nur die Nazis um sich versammelt. Also hat er sich flugs ein Tarnkäppchen aufgesetzt und 19 Punkte aufgeschrieben, die so harmlos klingen, dass sich 90%der Bürger damit identifizieren können. Und hat erklärt: Wir sind nicht gegen Ausländer oder Flüchtlinge, nur gegen eine schlechte Politik. Und schon hatte er, was er wollte: zehntausende scharten sich um ihn. Auf völkischen Versammlungen markige Reden halten, immer auf dem Boden des Erlaubten, immer mehr Zulauf haben, irgendwann eine Partei gründen oder sich an die Spitze einer passenden stellen, und ein neuer Heilsbringer übernimmt die Macht. So oder ähnlich muss sein Traum gewesen sein, und ich bin mir ziemlich sicher, dass bei einer Razzia „Mein Kampf“ unter seinem Kopfkissen gefunden wird. Doch das Internet vergisst nicht. Wer dort seine wahren Gedanken preisgibt, wird entlarvt, früher oderspäter. Als Ungeziefer.

 

 

15.01.2015 – Naina und die Schule fürs Leben

Wozu ist die Schule da? „Ich bin fast 18, und habe keine Ahnung von Steuern, Miete oder Versicherungen. Aber ich kann 'ne Gedichtanalyse schreiben, in 4 Sprachen“ twittert Naina und wird damit zum Star. Deutschlandweit wird diskutiert, ob die Schule lebensfern ist. Klar, Lehrpläne sind manchmal wirklich lebensfern. Stochastik in der achten Klasse, das muss nicht sein! Aber ich finde es Klasse, wenn heute noch jemand was mit Gedichten am Hut hat und vier Sprachen spricht. Das nenne ich humanistische Bildung, und was bereitet uns besser auf's Leben vor? Es ist nicht Aufgabe der Schule, uns Bügeln, Knopfannähen, Spiegelei braten oder die Steuererklärung nahe zu bringen. Doch warum der Staat welche Steuern erhebt gehört schon in Gemeinschaftskunde behandelt. Und auch das Verständnis für andere Kulturen und Religionen oder die Frage, wieso Hitler die Macht ergreifen konnte. Denn dieses Wissen hilft im Leben, die richtigen Entscheidungen zu treffen.

Doch gerade da sehe ich die müden Gesichter vieler Schüler, die sich langweilen und darauf warten, in der Pause ihr Smartphone in die Hand nehmen zu dürfen, um zu erfahren, dass Naina den Raab cool findet wie sie gerade twittert. Es ist also nicht bloß der Lehrplan schuld. Wenn Jugendliche am Alltag desinteressiert sind – oder meinen, dass der Alltag bei facebook stattfindet - nützt auch „Alltagskunde“ in der Schule nichts. Abgesehen davon, dass sich der Alltag so schnell verändert, dass man heute niemals das lernen kann, was einen in 5 Jahren erwartet. Wer Lesen, Schreiben, Rechnen, vor allem aber Denken kann und bereit ist immer Neues zu lernen hat in der Schule schon genug fürs Leben mitgekriegt.
Außerdem wird heute gern vergessen, dass auch die Eltern einen Erziehungsauftrag haben. Knöpfe annähen kann man gut bei Muttern lernen. Und überhaupt kann ich Naina nur einen guten Rat geben: Leg dein Smartphone mal weg und nimm 'ne Steuererklärung in die Hand oder hau mal ein Ei in die Pfanne. Learning by Doing heißt das Zauberwort. Wie man ein Twitter-Star wird hast du doch auch nicht in der Schule gelernt!

Nachtrag: Naina lässt ihren Twitter Account erst mal ruhen. Zuviel Shitstorm. Damit hat sie ihre erste Lektion fürs Leben bekommen: Wer meint, seine Gedanken der ganzen Welt offenbaren zu müssen, muss damit klarkommen dass es nicht nur nette Menschen auf der Welt gibt. 

 

 

03.01.2015 – Blockflöten auf Schmusekurs

Frank Kupfer ist Fraktionsvorsitzender der CDU im sächsischen Landtag und war schon mit 20 Mitglied der sozialistischen Blockpartei CDU der DDR und hat Karriere als Kreisgeschäftsführer und Blockflöte im Kreistag gemacht. Heute gehört er offenbar zu jenen zahlreichen Politikern in Sachsen, die maßgeblich verantwortlich sind für das Erstarken des Rechtsextremismus hierzulande. Und mir macht dieser Kurs Angst. Ich könnte mir nach seinen Äußerungen in einem Presseinterview gut vorstellen, dass er bei Pegida mitmacht. Wenn er heute Hass versprüht gegen das System, dem er sich in seiner Vergangenheit  angebiedert hat, und die Linke als Kommunisten dämonisiert – ja das ist das richtige Wort, wenn er gleichzeitig die AfD als demokratische Partei für konsensfähig hält, dann zeigt das einmal mehr, dass er zu jenen gehört, die gern ihr Fähnlein in den Wind hängen und denen Mehrheiten wichtiger sind als Überzeugungen. Wer behauptet, die Linken wollten die DDR zurück haben, was völlig aus der Luft gegriffen ist, und ihr die demokratische Legitimation abspricht, gleichzeitig aber mit Bewegungen konform geht, die mit völlig gleichen Mustern vor 95 Jahren den Grundstein für die spätere Nazidiktatur gelegt haben, darf sich nicht wundern, wenn diese neuen “völkischen” Bewegungen tatsächlich erstarken. Er hat die Schrecken der DDR, in der nach seinen Worten sogar der Wetterbericht geschönt wurde, selbst erlebt. Die Schrecken, die Hitler verbreitet hat, sind ihm offenbar gleichgültig, und aus der Geschichte hat er nichts gelernt. Ein solcher Kurs hat damals das Naziregime geschaffen, und nur durch Hitler konnte es später eine DDR geben.

 

 

18.12.2014 - Immer wieder Montags

Diese neuen Montagsdemos nehmen Fahrt auf. Sogar Mutti hat davon schon Wind bekommen sich zu einer Kritik hinreißen lassen. Doch alles, was Regierung und Politik dem Treiben bisher entgegenzusetzen haben wird dem Problem nicht im Geringsten gerecht. Doch mich beschäftigt eine ganz andere Frage: Wieso Dresden? Ich war neulich in Bonn, da war jede zweite Frau auf der Straße verschleiert. Und ich hatte nicht das Gefühl, dass irgendjemand ein Problem damit hatte. Warum in Dresden, wo eine verschleierte Frau auf der Straße eine Ausnahme ist? In ganz Sachsen gibt es etwa 100.000 Ausländer (2,5%), davon etwa 10.000 aus islamischen Staaten, das sind ganze 0,25% der Bevölkerung. Und die jagen uns so eine Angst ein, dass schon doppelt so viele Menschen auf die Straße gehen?
Man muss zugeben, dass die deutsche Ausländerpolitik für viele Menschen ein Reizthema ist. Aber noch immer ist es ein Unterschied, ob ich gegen Ausländer selbst oder aber gegen diese Politik bin, der es vor allem an Transparenz mangelt. Die bisherigen Versuche, die Demonstranten in die ausländerfeindliche Ecke zu stellen, hat genau das bewirkt, was man vermeiden will: der Zulauf steigt. Andererseits unterstelle ich vielen “Mitläufern” der Demos, dass sie brave CDU-Wähler sind. Und das lässt nur einen Schluss zu: die Menschen lassen sich ohne Nachzudenken instrumentalisieren, eben leider auch von rechts. Denn gerade in Sachsen ist rechtes Gedankengut salonfähig. In einem Land, wo der Ministerpräsident das einzige tut, was er immer tut: schweigen, wo die Justiz mehr Nazigegner als Nazis verfolgt, da ist es leichtes Spiel für die Rechten. Nein, ich will nicht auch noch die Demonstranten in die rechte Ecke stellen, aber jeder, der sich informieren möchte, wird feststellen, dass die Rädelsführer und die Hintermänner von Pegida eben nicht bloß einfache, besorgte Bürger sind. Es sind leider auch Kriminelle, Lügner und Demagogen. Und wer für Meinungsfreiheit demonstriert, sich aber von den Anführern den Mund gegenüber den Medien verbieten lässt, zeigt sich als allzu willfähriges Werkzeug eines neuen Möchtegern-Führers.
 

 

08.12.2014 – Deutsch für Ausländer
Deutschpflicht für Ausländer – mit diesem Slogan versucht sich die CSU zu profilieren. Man will der AfD Paroli bieten, indem man mit deren Sprache spricht. Stammtischparolen, wenn es an eigenen Ideen mangelt? Interessant, dass Stanislaus von Sachsen, der große Schweiger, diesem Vorschlag etwas Positives abgewinnen kann. Ausländer sollen im Interesse einer besseren Integration auch zu Hause Deutsch sprechen. Klar, schließlich dürfen Deutsche im Ausland auch kein Deutsch sprechen! Stellt euch das mal vor, deutsche Auswanderer in Australien oder gar den USA sprechen dort deutsch, und versuchen gar deutsche Traditionen zu bewahren. Niemals! Und dann noch die nationalen Minderheiten. Ich glaube nicht, dass Herr Tillich noch ein Wort sorbisch kann, die Sprache seines Volkes, deren Kultur man künstlich am Leben hält. Und falls doch – bitte nur heimlich. Schließlich gab es ja schon Zeiten, wo andere Sprachen nicht geduldet wurden.

 

Also wenn ihr mich fragt: bevor ein Ausländer hier rein darf, muss er seine Sprache, Kultur und Religion ablegen. Er muss versprechen, bairisch zu lernen, sonntags in die Kirche zu gehen, das Oktoberfest als größtes Spektakel für ausländische Besucher zu meiden (außer er zieht die Lederhose an) und CDU/CSU zu wählen.

 

 

20.11.2014 – Ein Gespenst geht um
Es hat schon die Mehrzahl der Deutschen fest im Griff, das Gespenst, was sich so langsam in alle Hirne frisst: die Angst vor Ausländern. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hat ergeben, dass 44% der Deutschen eine negative Meinung zu Asylsuchenden haben. Dafür wünschen sich 11% einen „Führer mit starker Hand“ zurück. Was nicht verwundert ist natürlich die Tatsache, dass das vor allem auf NPD-Anhänger zutrifft. Aber kaum weniger von Chauvinismus und Verharmlosung der Nazizeit geprägt ist das Denken von AfD -Anhängern, sagt die Studie, allen Beteuerungen der Luckes, Petrys und Henkels zum Trotz.
Doch wovor haben die Deutschen eigentlich Angst? Dass Ihre Rente knapper wird? Irgendwann sind 90% aller deutschen sowieso Rentner. Wer wenn nicht junge Immigrantensoll dann für unsere Rente arbeiten? Dass deutsche Ingenieurkunst verloren geht? Dabei hat die Hälfte aller rumänischen Asylanten, vor denen Seehofer und Co. eindringlich gewarnt hat, einen Hochschulabschluss, deutlich mehr als bei CSU-Mitgliedern. Oder dass die netten Deutschen eins auf die Fresse kriegen?Nun, bisher waren es immer weißpolierte Glatzköpfe, die den Schwarzen eins auf die Fresse gaben. Seien wir doch mal ehrlich: wir wissen es nicht. Natürlich gibt es Kriminalität rund um die Asylantenheime. Aber liegt das daran, dass diese Menschen schlechter sind? Nein, es liegt daran dass unser Staat unfähig ist, mit der Problematik umzugehen. Wieso schickt man Kriminelle und Drogensüchtige nicht stehenden Fußes zurück? Da werden Menschen von unsrer Bürokratie des Landes verwiesen, die hier integriert sind, hier arbeiten, ja hier verheiratet sind - bloß weil sie vergessen haben einen Stempel zu erneuern, während Kriminelle mit Samthandschuhen angefasst werden. Warum demonstrieren wir gegen Ausländer statt gegen die Unfähigkeit der Regierung?

Wir haben Angst, weil jeder davon spricht. Wir haben Angst, weil diese mit Hilfe der Medien von denen geschürt wird, die ablenken wollen von den wirklichen Problemen. Lehrermangel, Pflegekräftemangel, Landärztemangel, Kindergärtnermangel, Kinderarmut, Altersarmut – Probleme, die ohne Zuwanderer nicht lösbar sein werden. Diese ungelösten Probleme sind es aber, die uns eigentlich Angst machen, und für die wir einen Schuldigen als Feindbild suchen, weil wir nicht fähig sind, die wahren Schuldigen zu erkennen, die Merkels und ihre Lobbyisten, die wir wählen.
Übrigens, obwohl der Ausländeranteil im Osten Deutschlands viel geringer ist als im Westen, sind hier sogar 52% ausländerfeindlich. Und das, obwohl die Ostdeutschen selber mal „Ausländer“ waren, die an die Tür des reichen Westens geklopft und als Wirtschaftsflüchtlinge wegen ein paar Mark Begrüßungsgeld mitsamt des ganzen Landes Asyl gesucht haben.

 

 

09.11.2014 – Der Abend als die Mauer fiel
Wir wollten es nicht glauben, diese unglaublichen Bilder aus Berlin, als die Mauer fiel an jenem Abend. Wer waren die Helden, die das erreicht haben? Unser Gorbi, in den wir alle Hoffnungen gesetzt hatten? Schabbi, der wohl etwas verwirrt war ob des Zettels, der ihm da gereicht wurde? Tatsache ist, dass mindestens seit dem 7.Oktober klar war, dass die Mehrzahl der DDR-Bürger ihrem Staat keine Zukunft mehr gab. Und dass sie keine Angst mehr hatten vor Stasi- und Partei-Schikanen. Nur die Blockflöten der Ost-CDU hatten wohl Muffengang. Als wir im damaligen VEB Numerik einen Streik vorbereiten wollten und glaubten, von denen Hilfe zu bekommen, saßen sie zitternd in ihrem Büro und haben uns abgewimmelt. Wenn einer also kein Verdienst um den Mauerfall hatte, waren das die CDU-Genossen. Kein Wunder, das oppositionelle Pfarrer lieber eine Ost-SPD gründeten. Und kein Wunder, dass Kohl handeln musste. Die Gefahr, dass im Osten eine starke SPD erste freie Wahlen gewinnen würde, war zu groß. So wurde die Einheit eine Notgeburt, von der sich die Ostländer wohl nie erholen werden. Und der "Einheitskanzler" war nur ein Zufall der Geschichte. Und sein Zögling Angela? Die saß an jenem Abend in der Sauna, während ein Herr Biermann schon im warmen Westen hockte. Nein, die haben nichts dazu beigetragen. Dafür wettern sie heute gemeinsam über die Linken. Zwei in sich selbst verliebte Dogmatiker, die nicht verstehen wollen, dass 25 Jahre später eine Partei sich vom SED-Unrecht distanziert, obwohl man doch immer so schön auf denen als „Nachfolger“ herumhacken konnte. Inzwischen haben sich die Linken etabliert, nicht weil ihre Wähler die DDR zurückhaben wollen. Nein, nachdem spätestens Kanzler Schröder den sozialen Anstrich der SPD aufgegeben hat, und die Grünen sich im Versuch in die bürgerliche Mitte zu rücken immer mehr verzetteln, muss man den Linken – egal wie man zu ihnen steht – zu Gute halten,dass sie als einzige noch für eine soziale Gesellschaft stehen. Was wäre Deutschland ohne eine Partei der Schwächeren in einer Gesellschaft, deren höchste Werte Macht, Geld und Konsum heißen?   

 

 

24.10.2014 – Die Freiheit der Anderen
Viele Diskussionen gab es in den letzten Tagen über Ausländer, Unrechtsstaat, Freiheit. Besonders betroffen hat mich die Geschichte von Sven Vogel und seiner Verlobten Natalya Baydina gemacht, die heute vor dem Traualtar stehen. Nicht wie geplant in Chemnitz, sondern in Hohenstein-Ernstthal. Seit 10 Jahren lebt die in der Ukraine geborene Natalya in Deutschland, hat hier Kommunikations- und Medienwissenschaft studiert und beim MDR gearbeitet, bis sie ihre Stelle verlor. Jetzt ist sie im neunten Monat schwanger. Doch die Ausländerbehörde der Stadt Chemnitz hat die junge Frau aufgefordert, ihren Aufenthaltstitel zurückzugeben und die Bundesrepublik binnen 20 Tagen zu verlassen. Sie hatte nicht gewusst, dass ihre bis 2016 geltende Aufenthaltsgenehmigung erlöscht, wenn sie arbeitslos wird, ein Umstand, der auch der Arbeitsagentur offenbar nicht geläufig war.
Besonders brisant: die Chemnitzer Oberbürgermeisterin Ludwig (SPD) hatte Anfang 2013 in einer medienwirksamen Aktion „mehr Willkommenskultur“ für Ausländer zur Chefsache gemacht. Und der zuständige Bürgermeister Runkel, der den Linken nahe steht, beruft sich auf geltendes Recht und äußert sich zufrieden mit der Chemnitzer Willkommenskultur. Bundesdeutsche Politiker bemühen heute noch gern den Unrechtsstaat DDR, der seinen Bürgern die Freiheit verwehrte, für die wir 1989 auf die Straße gingen. Die Freiheit, zu leben wo und mit wem man will. Eine Freiheit, die der Rechtsstaat BRD nicht kennt.
Oder doch? Die beiden leben nun in Hohenstein-Ernstthal, wo sie vom Bürgermeister willkommen geheißen wurden.

 

 

09.10.2014 – Lang lang ist’s her, das letzte Dächdlmächdl

Also middn Säggssch isses sone Sache. Sgibbd ja ne blos Leibzschor odor Dräsdnor Säggssch, sondorn ooch noch Ärzgebergsch, Fuuchdländsch, Lausizsch, un ieberhaubd, se reedn ieberall annersch. Unne Schrifdschbrache gibbds gahrne. Eechndlich schreim de Saggsn hochdeidsch, aber wie soll mor da forschdehn wies geschbrochn werd. Bei uns dorheeme (nu gannsde raadn wo das is) brauchd mor nur eenzwanzsch Buchschdabn: ABCDEFGHIJLMNORSUWXZÄ. Nu hammse wiedor de Wärder des Jahres gewähld, un schon schdreidn de Leide wie was heesd. Obs Arbern oder Ärborn heesd, is mir egal. Bei uns heesds weder so noch so sondern Ärdäbbln. Un Hiedrabräddl saachn mir ooch, ne blos in dor Lausiz. Un mir essn ooch Blinsen oder Gliddschor, aber am bessdn sin Gworggeilchn. Un wennde alle Bemm abgeschniddn hasd bleibds Rämfdl iebrich. Iebrichns hammse „Dächdlmächdl“ zum scheensdn Word gewähld, ach das warn noch Zeidn, middor Liebsdn im Forheisl. Un „forblemborn“  zum bedrohdesdn. Aber währnd die blos Zeid forblemborn hab ich ooch unser ganses Geld forblembord. Indor Indorned-Abschdimmung isses dann „Gelumbe“ gewordn was gewonn hadd. Un das is ä schwierisches Word, weil mors schwer orglärn gann. Nich blos das allde Gerimbel im Gellor is Gelumbe, sondorn im Bundesdaach siddsd ooch welchs. Ach, un wennses nich forschdandn ham, lassnse sichs mal von unsre Ginnor iebersäddsn, die babbeln Neihochdeidsch mit säggsschm Dialeggd. Die alldn Wärder genn die ooch ne mähr. Wennse Säggssch ne bald zum Flischdfach machn werds wo bald ausschdärm.

 

 

07.10.2014 – 65 Jahre
Heute ist es wieder so weit, der 65. Geburtstag der Republik, die fast vergessen scheint. Ulbricht, Stoph, Honecker, Kohl, Schröder, Merkel – wer wird der nächste sein? 40 Jahre hat man in der Republik versucht, ein alternatives Gesellschaftskonzept zu etablieren, und ist dabei gescheitert. War die Republik in dieser Zeit ein Unrechtsstaat? Diese Frage ist schwer zu beantworten. Das Recht machen immer die jeweils Herrschenden. Und Unrecht bedeutet, dieses Recht zu beugen. Aber heute sollte das nicht mehr wichtig sein. Wichtig ist, dass vor 25 Jahren eine Bewegung durch die Menschen in der Republik ging, die sich um geltendes Recht keine Gedanken mehr machte, sondern ein neues Recht einforderte: das Recht auf Freiheit. Reisefreiheit, Meinungsfreiheit, aber auchKonsumfreiheit trieben die Menschen auf die Straßen. Am 7. Oktober 1989 stand ich mit meiner Tochter in der Gruppe derer, die an diesem Tag keine Jubelfeier mehr wollten, vor dem Luxorpalast. Die Luft knisterte, die Stimmung war gespenstisch. Was würde geschehen? Würde man schießen? Der Mut der Verzweiflung, der diese Menschen antrieb, sich gegen Recht und Ordnung zu stellen, kann heute von niemandem, der nicht dabei war, nachempfunden werden.
Und dann kam er, der dicke, große Mann, der genauso wenig begriffen hatte, wie es dazu kommen konnte. Heute werden seine geheimen Protokolle veröffentlicht, und man kann geteilter Meinung sein, welchen Sinn das hat. Wenn aber dadurch die Unfähigkeit dieses Mannes ans Tageslicht kommt, dem Volk auch nur die geringste Bedeutung beizumessen, in dem er z.B. über den Bürgerrechtler und späteren Bundestagspräsidenten sagt: „ Es ist doch dem Volkshochschulhirn vonThierse entsprungen, dass das auf den Straßen entschieden wurde!“, so spricht das Bände über das Demokratieverständnis der deutschen Kanzler seit Kohl. Jemandem, der das Volk derartig mit Füßen tritt, als „Kanzler der Einheit“ ein Monument setzen zu wollen, zeugt von Arroganz und Selbstüberschätzung – das gilt vor allem für seine heutigen Ziehkinder. Was hat er über die Merkel gesagt? „Die konnte nicht mal mit Messer und Gabel essen“. Doch er hat sie zurKronprinzessin gemacht. Denn mit der Ära Kohl begann die Ära der Macht um jeden Preis. Nicht die fähigen, charismatischen, intelligenten Politiker in den eigenen Reihen wurden aufgebaut, sondern hoffährige, eingebildete, mittelmäßige. Die guten wurden weggelobt oder gezielten Kampagnen ausgesetzt, konnten sie doch gefährlich werden. Frau Merkel hat dies zur Vollendung gebracht. Und damit stehen die Nachwendekanzler ganz in der Tradition der Staatsratsvorsitzenden. Und misstrauisch beäugen die Merkels und Co. seitdem das Volk, ganz im Sinne von Honecker und Genossen. Doch spätestens am 80. Republikgeburtstag wird es Zeit, dass das Volk sich daran erinnert, was es bewegen kann.

 

 

30.09.2014 – Uschis Blick gen Osten
Nicht dass mir Model Uschi sympathisch wäre. Aber jetzt auf ihr rumzuhacken wie das der Engel Gabriel tut ist ungerecht. Den desolaten Zustand des Bundeheeres haben wir vor allem den beiden Vorgängern de Misere und unser Gutti zu verdanken. Die hatten Drohnen im Bauch, da mussten die Mittel umgeschichtet werden. Statt unsere Jagdflieger, Transportmaschinen und Hubschrauber flugfähig zu halten, wollten sie die Superdrohne, die bis heute auch nicht fliegt. Komisch nur, das Ganze hat niemanden aufgeregt. Selbst als bekannt wurde, wie viel Steuergeld er verschwendet hat,hat der deutsche Michel Herrn de Misere noch zum zweitbeliebtesten Politiker gewählt!
Um ehrlich zu sein, dass die Technik in einem so schlechten Zustand ist, treibt mir auch heute keine Sorgenfalten ins Gesicht. Denn wozu brauchen wir den ganzen Schrott? Um im Namen der Nato ins Ausland zu fliegen? Und urplötzlich,weil der islamische Staat unsere abendländischen Werte in einer Art bedroht,die für uns völlig neu und unberechenbar ist, und weil an der Nato-Grenze im Osten Bürgerkrieg tobt, plötzlich merken wir, dass unsere Gewehre nicht schießen, die Panzer nur noch für den Familientag taugen und wir uns stattdessen um die 35-Stunden-Woche für Soldaten gekümmert haben. Und wie nicht anders zu erwarten: kaum sind zwei Wochen rum, in denen die Versäumnisse der letzten 15 Jahre ans Tageslicht gezerrt sind, ertönt der Schrei, auf den man warten durfte: der Schrei nach mehr Geld. Mehr Geld für die Verteidigung! Verteidigung von wem? Ach so, unser Heer kann sonst die Erwartungen der Nato nicht mehr erfüllen: Kampfjets nach Syrien, Bodentruppen in die Ukraine? Immer, wenn Deutschland begonnen hat, mehr Geld in die Aufrüstung zu stecken, kam Unheil heraus. Immer, wenn deutsche Soldaten in den Mittelpunkt des nationalen Interesses gerückt wurden, ging es um die Vorbereitung auf einen neuen  Krieg.

 

 

13.09.2014 – Ausländermaut für Bayern
Da kocht der Seehofer, weil die CDU-Kollegen mauern bei der Maut. „Es ist beschlossen, basta!!!“ Komme was da wolle, diese unsägliche Maut muss kommen, schon um die dumpen Wähler in Bayern nicht zu vergrämen. Heute hat einer von denen in einem Forum geschrieben: „Deutschland braucht die Maut, die es in allen anderen Ländern Europas schon lange gibt!“ Und viele stimmen ein: „Der Deutsche wird im Ausland abgezockt, und die Ausländer dürfen unsere Straßenkaputt machen!“ Hallo Bayern?  Alle Länder in Europa?
Ich bin durch Dänemark, Schweden, Norwegen, die Niederlande, Belgien oder Polen gefahren und habe keinen Cent bezahlt, außer mal an einem Unterseetunnel in Norwegen. Frankreich, Italien? Ein paar ausgewählte Autobahnabschnitte. Was bleibt sind die Nachbarländer von Bayern: Österreich, Schweiz und Tschechien. Vermutlich reicht der Horizont der Bayern nicht weiter: Europa ist, wo man ihre seltsame Sprache noch einigermaßen versteht, und Mähren als deutsches Protektorat. Doch ich bin durch Tschechien gefahren und habe 22 Mal in Österreich Urlaub gemacht und keinen Cent bezahlt. Ja, wer es eilig hat und die Autobahn nutzen will zahlt ein Pickerl, für 8 Euro 50, oder schlimmstenfalls 33 Euro in derSchweiz. Abkassiert? In allen Ländern Europas? Ich glaube, die das behaupten sind noch nie weiter als mit dem Traktor von ihrem Hof in ihre niederbayerische Kreisstadt gekommen. Um es deutlich zu sagen: Deutschland wäre das erste Land der Welt, in dem eine generelle Straßennutzungsgebühr erhoben wird. Und wohlgemerkt: die anderen verkaufen ein Pickerl, Verwaltungsaufwand fast Null, Einnahme 98%, während unser Superstruktur- und Verkehrt-Minister von Gottes Gnaden über eine Gebühr diskutiert, die abhängig von Hubraum. Schadstoffausstoß, Fahrzeugalter sein soll, wo es Ausnahmeregelungen und Rückverrechnungen der Steuer geben soll, Verwaltungsaufwand vermutlich 98%, Einnahmen fast Null.
Liebe Bayern, bitte macht ein Referendum wie in Schottland und beschließt den Austritt aus der Bundesrepublik. Macht alle Grenzen dicht für Ausländer, egal ob Asylanten oder Autofahrer. Ich mache gern einen Bogen, und für euch beschließen wir eine Bayernmaut, die gilt nicht nur auf den Straßen, sondernauch auf Fuß- und Wanderwegen.

 

 

09.09.2014 – Wunder der Statistik – kann mehr auch weniger sein?
Das Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit hat mal wieder die regionale Lohnentwicklung untersucht  (http://doku.iab.de/kurzber/2014/kb1714)
Die Ergebnisse sind nicht überraschend: in den Städten verdient man mehr als auf dem Land, im Süden sind die Löhne höher als im Norden, und im Westen höher als im Osten Deutschlands. Interessant sind nun aber die Schlussfolgerungen aus den vorliegenden Zahlen. Der einheitliche Tenor, den auch die Autorinnen vertreten, ist: Die Ostlöhne wachsen schneller als die im Westen, aber die Angleichung geht nur langsam voran. Doch woher kommt diese Erkenntnis? Nehmen wir die vier entscheidenden Zahlen her: 1993 betrug der durchschnittliche Nominallohn im Osten 1487€, im Westen 2138, also 651€ mehr. Nun kommt das Wachstum: Bis 2012 wuchs der Lohn im Osten um 44% auf 2139€, im Westen dagegen nur um 36% auf 2916€. Schnelleres Wachstum? Angleichung? So schnell kann Statistik in die Irreführen! Denn der Unterschied beträgt heute 777€, die im Westen mehr verdient werden als im Osten. Und während der Lohn im Osten nur um 652€ zugelegt hat, waren es im Westen 778€. Was heißt das aber? Von einer Angleichung kann keine Rede sein, im Gegenteil, die Schere wird immer größer! Geht die Steigerung mit 44% im Osten und 36% im Westen weiter, wird das Einkommen 2032 im Osten 3080, im Westen hingegen 3966€ betragen, also schon 886€ Differenz. So sieht sie aus, die von Politikern so gern zitierte Angleichung der Lebensverhältnisse. Vielleicht sollte Frau Merkel mal ihre Mathematik- Kenntnisse benutzen, dann käme sie nämlich darauf, dass der Lohnanstieg im Osten bei etwa 85% liegen müsste, damit es in ihrer siebenten Kanzlerschaft vielleicht zu einer Angleichung kommen könnte.  

 

 

05.09.2014 – Friedensstifter oder kühler Stratege
Herr Putin, einst von Mutti wegen seines souveränen Führungsstils bewundert, ist gar nicht mehr unser Freund. Der Kanonenpfarrer bezeichnete ihn in einer Rede zum Gedenken an den Überfall auf Polen vor 75 Jahren sogar mit scharfen Worten als Aggressor. Manchmal redet er so, als ob Deutschland sich zum Heilsbringer der Welt aufschwingen müsste, wie es gewisse Deutsche vor 75 Jahren auch meinten. Nun hat dieser Herr Putin erst mal versucht, Frieden zu stiften. Der wichtigste Punkt seines Plans: Rückzug der Kiewer Regierungstruppen. Eins ist wohl klar: Putin ist der einzige, der wirklich die Separatisten disziplinieren kann. Und es führt kein Weg an ihm vorbei, wenn man wirklich Frieden will. Doch machen wir uns nichts vor: in den Oblasten Lugansk und Donezk, auch als Donbas bekannt, besteht die Bevölkerung, wie auf der Krim, zu mehr als  2/3 aus Russen. Und in den benachbarten Bezirken Charkiv und Saporoshje sind es noch ca. 50%. Und diese sind eher der orthodoxen Moskauer Kirche zugewandt. Und Putin wird alles daransetzen, dieser Region, die er schon als Ostukraine zusammenfasst, und  die auch den wirtschaftlich stärksten Teil der Ukraine ausmacht, Autonomie von Kiew abzuringen. Ist dies erst einmal gelungen,steht einer zukünftigen Angliederung an Russland nichts mehr im Weg. Und einem Landzugang zur Krim. Doch welche Alternativen gibt es wirklich? Ohne Putins Vermittlung wird die Ukraine in einem blutigen Bürgerkrieg versinken, der nicht eher enden wird bis das gleiche Ergebnis erreicht ist. Nur militärisches Eingreifen der Nato könnte dies verhindern, doch wer wäre dann der Agressor?

 

01.09.2014 – Sachsen marschiert rechts
55% für CDU, AfD und NPD: der Anteil der Rechtswähler steigt. Obwohl Sachsen nur 3% Ausländeranteil hat (die Mehrzahl davon nette vietnamesische Imbissbudenbetreiber), sind die Menschen offen für Parolen, gegen (kaum vorhandene) Ausländer und gegen eine (viel Geld nach Sachsen pumpende) EU. Doch das ist nicht verwunderlich. In einem Land, in dem normale Nazi-Gegner verurteilt werden,Grenzkriminalität unter den Tisch gekehrt wird und die AfD in den Augen des Ministerpräsidenten eine „Modepartei“ ist, die „keinesfalls rechts von der CDU“ steht, muss man sich über nichts mehr wundern. Die Protestwähler jubeln über den Sieg einer Partei, deren Landesvorsitzende ihr Unternehmen in die Insolvenz geführt hat und nun gleiches mit Deutschland vorhat. Die Rentner wählen wie seit Kohl den Mann, der ihnen eine schöne Rente garantiert und durch Nichtstun für Stabilität sorgt. Und die zunehmende Zahl von Nichtwählern äußert damit ihrEinverständnis mit der herrschenden Kaste. Nur 19% der Sachsen haben der siegreichen CDU ihre Stimme gegeben. Angeblich gehen die Leute nicht zur Wahl, um die Regierung abzustrafen oder weil sie sich hilflos fühlen. Doch wieso gehen sie nicht zur Urne und helfen mit, eine Regierung, der sie nicht vertrauen, abzuwählen? Nein, Nichtwählen ist kein Protest, es ist wohl nur Bequemlichkeit. Letztlich hat sich die Mehrheit der Sachsen wieder einmal für Niedriglohn, Ärzte- und Lehrermangel, weitere Einsparungen bei der Polizei, Braunkohle, Bürgschaften für Pleite-Banken, überfüllte Kitas und marode Sport- und Freizeitstätten ausgesprochen. Wahlen in Deutschland waren schon immer ein besonderes Phänomen, aber in Sachsen zeigt sich die Unfähigkeit zur Demokratie am deutlichsten. Wir wollen wieder einen Keenich, oder wenigstens so was wie einen kleinen Hitler.
Nachtrag: dass es die NPD nun doch nicht geschafft hat, darf uns nicht beruhigen. Es waren nur 800 Stimmen, die fehlten.  

 

31.08.2014 – Krauss-Maffei bleibt immer Gewinner
Waffenembargo gegen Russland – und Stirnrunzeln bei den Bossen von Thyssen-Krupp, Rheinmetall und Kraus-Maffei. Und wie immer das Totschlagargument von 300000 gefährdeten Arbeitsplätzen! Doch nur kurze Zeit, denn nun geht es doch wieder seinen gewohnten Gang. Erst haben wir den Irakern Waffen geliefert, gegen die Kurden. Nun hat die IS diese Waffen erbeutet, und kämpft gegen die Kurden. Also wird der Feind zum Freund, und wir liefern nun zur Abwechslung den Kurden Waffen. Und falls diese mit unseren Waffen gegen unsere Waffen siegen, werden sie sich vielleicht gegen die Türkei wenden. Und wir? Klar, wir liefern dann den Türken Waffen,damit diese gegen unsere Waffen kämpfen können, die gegen unsere Waffen gekämpft haben. So sieht sie aus, die Wahrnehmung unserer Verantwortung. Am besten, wenn sich die „Terroristen“ im Nahen Osten gegenseitig die Köpfe blutig schießen. Das unermessliche Leid in der Zivilbevölkerung ist nur ein Kollateralschaden – Hauptsache Krauss-Maffei bleibt der Gewinner.   

 

06.08.2015 – Mutti ohne Plan, Pfarrer ohne Worte
Es sind zugegebenermaßen schwierige Themen: die bewaffneten Konflikte in der Ukraine und in Gaza. Während in der Ukraine alles klar ist: böser Putin, guter Westen, fehlen unseren Oberen angesichts des Krieges in Gaza die Worte. Kanonenpfarrer Gauck, der zuletzt sogern von deutscher Militärpräsenz in Krisenherden schwafelte, hat kein Wort des Mitleids mit den unschuldigen Opfern übrig. Noch im Mai sprach er sich bei einem Besuch von Peres für eine Zweistaatenlösung aus, eine der wenigen wirklich guten Eingebungen des ehemaligen Friedensaktivisten. Er versichert der jüdischen Gemeinde in Deutschland seine Solidarität, aber angesichts von 1800 toten palästinensischen Zivilisten ist das nicht genug. Mutti macht sich ganz rar, wahrscheinlich ist sie wieder beim Bergwandern ohne Handyempfang und Internet. Wenn Deutschland wirklich für eine friedliche Lösung der Konflikte wäre, würde man das Selbstbestimmungsrecht der Völker akzeptieren und sich dafür einsetzen, dass die kriegerischen Parteien eigene souveräne Staaten bilden könnten. Ein eigener Palästinenserstaat würde der Hamas den Wind aus den Segeln nehmen, genau wie eine prorussische ukrainische Teilrepublik den Rebellen von Donezk. Doch nun hat man ein Rüstungsembargo gegen Putin verhängt. Stattdessen geben wir der Ukraine Kredite, mit der sie Waffen bei uns kaufen kann. Schließlich ist man ja unserer Wirtschaft verpflichtet, was sind da ein paar Menschenleben. Wir haben schließlich unsere Verantwortung zumindest verbal verkündet. Das muss genug sein.   

 

02.08.2014 – Kampf mit ungleichen Mitteln
Der Name des Weitspringers Markus Rehm machte in den letzten Tagen Schlagzeilen. Normalerweise nimmt die breite Menge kaum Notiz, wenn ein Sportler deutscher Meister wird. Doch hier ist das anders, denn Rehm ist behindert und siegte mit einer Prothese. Dafür bekam er eine Goldmedaille, doch die Teilnahme an der Europameisterschaft wurde ihm verweigert. Ja was nun? DM ja, EM nein, der Umgang mit Behinderten im Sport ist katastrophal. Seit der vermeintliche Mörder Pistorius mit Prothesen bei Olympia sprintete, haben es die Verbände nicht geschafft, verbindliche Regeln aufzustellen. Wofür bitte bekommen die Funktionäre eigentlich Geld? Nun reden die einen von einer Chance der Inklusion, die anderen von Bevorteilung. Ausgiebige Analysen sollen nun Klarheit bringen. Worüber? Dass es der Orthopädietechnik heute möglich ist, Hilfsmittel herzustellen, die den natürlichen Gliedmaßen ebenbürtig sind? Aber um Gottes Willen nur ebenbürtig, nicht etwa besser, das wäre furchtbar!
Kein Mensch käme auf die Idee, einen Rollstuhlfahrer gegen einen „gesunden“ Sprinter antreten zu lassen. Zu offensichtlich ist hier, dass die Technik nicht mit normalen Beinen vergleichbar ist. Warum belässt man es nicht einfach dabei? Soll man in Zukunft jede Prothese einem „TÜV“ unterziehen, in dem zertifiziertwird, dass sie keinen Vorteil gegenüber einem Bein hat? Nur um einen Scheinerfolgder Inklusion zu feiern? Und was ist mit den anderen Behinderten, die dieses Glück nicht haben? Inklusion bedeutet, dass Behinderte und Nichtbehinderte gemeinsam trainieren und gemeinsam Wettkämpfe bestreiten dürfen. Die Paralympics gehören abgeschafft, alle Wettkämpfe finden parallel statt, Behinderte dürfen sich mit Nichtbehinderten freuen. Aber: jeder in seinerDisziplin. Es geht nicht an, natürliche Bewegungen mit denen von technischen Hilfsmitteln zu vermischen. Allein die Auswirkungen auf Chancengleichheit, die mögliche Welle von Anrufen der Sport- und Zivilgerichte wegen vermeintlicher Benachteiligungen gebieten das. Ich gratuliere Markus Rehm zu seiner großartigen Leistung, aber ich bedaure, dass er nicht mit anderen Behinderten gemeinsam in seiner Disziplin an nationalen oder internationalen Meisterschaften neben den Nichtbehinderten antreten kann.    

 

18.07.2014 – Freiheitskämpfer oder Mörder
Wieder ist ein malayisches Flugzeug mit fast 300 Menschen an Bord abgestürzt. Doch die Absturzstelle ist diesmal bekannt. Was nicht heißt, dass es einfach wird, die Umstände aufzuklären. Denn die sogenannte freie Volksrepublik Donezk wird alles tun, die Ermittlungen zu torpedieren. Gibt es doch eine Menge Indizien dafür, dass es Milizen des selbsternannten Friedenskämpfers Strelkov waren, die eine neu ins Waffenarsenal aufgenommene Boden-Luft-Rakete vom Typ BUK testen wollten. Noch ist nichts bewiesen, aber egal, es zeigt, wie nahe Freiheitskampf und Terrorismus liegen. Egal ob wir nach Gaza oder die Ukraine schauen. Aus der jeweils eigenen Sicht fühlt sich jede Partei im Recht. Und wir müssen akzeptieren, dass aus Sicht eines neutralen Beobachters dies meist auch richtig ist. Israel verteidigt seine Souveränität, die Palästinenser kämpfen gegen die Vertreibung aus ihrer Heimat, die ukrainischen Russen fühlen sich zu Russland hingezogen, andere zur westlichen Demokratie. Keine Partei hat ein absolutes Recht gepachtet, über andere zu bestimmen. Doch wie auch immer, egal ob Pfarrer Gauck Panzer hinschickt, oder militante Gruppen die Dinge mit Waffengewalt klären wollen: immer sterben auch Menschen, die mit den Konfliktparteien nichts zu tun haben. Und sollten die Freiheitskämpfer von Putins Gnaden aus Donezk für den Abschuss eines ausländischen Zivilflugzeugs verantwortlich sein, oder aber die ukrainische Armee einer neuen Regierung von Obamas Gnaden, gehören sie vor ein internationales Gericht und müssen als Mörder verurteilt werden. Aus Kämpfern für eine gerechte Sache sind Terroristen geworden, die keine Gnade verdienen.

 

26.06.2014 – Ein Pfarrer, ein Linker und die Nazis

Was haben diese Leute gemein? Nun, der SPD-Fraktionschef Oppermann hat vorm Bundestag einem Linken, der einen Pfarrer kritisiert hat, Nazistrategie unterstellt. Dumm nur, dass es sich bei dem Pfarrer um unseren Bundespräsidenten Gauck handelt. In einem Interview mit dem DLF hatte sich unser Kanonenpfarrer zum wiederholten Male für den Einsatz militärischer Mittel ausgesprochen. Wörtlich sagte er (ich zitiere das ausdrücklich, um nicht einerfalschen Auslegung bezichtigt zu werden): „In diesem Kampf für Menschenrechte oder für das Überleben unschuldiger Menschen ist es manchmal erforderlich, auch zu den Waffen zu greifen“. Herr Gauck weiß also, wer unschuldig ist. Nehmen wir den Irak: Sind es die Sunniten oder Schiiten? Auf welcher Seite bitte sollen wir die Waffen ergreifen, Herr Pfarrer? Tatsache ist doch, dass es egal ist, weil immer, wenn zu den Waffen gegriffen wird, Unschuldige getroffen werden. Hat das dieser Pfarrer bis heute nicht begriffen? Und hat man ihm nicht gesagt,was seine Aufgabe ist? Er möge Deutschland repräsentieren, und dazu Moral, Frieden und Freiheit vertreten. Es steht ihm als nicht vom Volke gewählt nicht zu, sich in die Außenpolitik einzumischen! Und nun hat doch ein Linkspolitiker es gewagt, ihn als „Kriegstreiber“ zu bezeichnen und ausgesprochen, was viele Menschen bewegt, Menschen, die keineswegs alles Linke sind, sondern Menschen mit Moral und Wertvorstellungen, wie man sie von einem Pfarrer erwarten würde, Menschen, die nicht wollen, dass ihre Kinder in den Krieg geschickt werden. Und all denen hat nun Herr Oppermann Nazistrategie unterstellt. Tausende, wenn nicht Millionen Bürger wurden von diesem Herrn Volksvertreter in eine Ecke mit den Nazis gestellt und somit persönlich beleidigt und angegriffen. Nur dem Fußball ist es zu verdanken, dass es so wenige gemerkt haben.

 

18.06.2014 – Selfie mit Mutti

Ich bezweifle, dass Mutti weiß, was ein Selfie ist, aber sie hat es getan. Sie hat sich mit Müller und Co. in der Kabine nach dem Duschen ablichten lassen. Denn der Zufall wollte es, dass ein kleiner Staatsbesuch bei Frau Rousseff  zum Thema Spionage der NSA ausgerechnet an jenem Tag geplant war, da Deutschlands Kicker ihr erstes Spiel machten. Dank dieser glücklichen Fügung musste Fußballfan Merkel natürlich den Regierungsjet nehmen,  der immer noch nicht von BER starten konnte. Nun hat sich schon die Misere angekündigt: Innenminister de Maiziere, der enger mit dem NSA kooperieren möchte, will es ihr beim nächsten Spiel gleich tun.Schließlich ist er ja der höchste Hüter des Sports, da ist ja Fußball eine Dienstreise wert. Wahrscheinlich wird er mit den Spielern duschen. Nur Kanonenpfarrer Gauck hat sich noch nicht geäußert. Aber da er ja sowieso der Meinung ist, Deutschland müsse sich in der Welt Respekt mit der Waffe sichern, ist ihm Respekt beim Ballspiel wohl eher was für den Kindergarten.
Trotzdem fällt auf, dass es nicht nur die tollen Spielerfrauen sind, sondernauch die weibliche Politelite, die Fußball über alles stellt. Während in Chemnitz OB Frau Ludwig ein neues Fußballstadion bauen lässt, während das Sportforum,  die Radrennbahn, die Eisschnelllaufbahn und die Schwimmhallen wegen Baufälligkeit heute oder morgen geschlossen werden müssen, düst Mutti mal nach Brasilien für ein Quickie – pardon Selfie -  mit den Superstars, zu denen sie sich bestimmt auch schon zählt.
Und wo war sie in Sotschi? Ach ja, da gab es ja Menschenrechte. Da wurden Menschen aus ihren Hütten vertrieben. Und da regiert der Beelzebub. Unsere Sportler zählten da mal einfach nichts, verdienen die doch auch nur einen Pappenstiel im Vergleich zu den Superkickern. Es interessiert doch keine Sau wenn sich Mutti mit Carina Vogt ablichten lässt. Wie anders in Brasilien! Menschenrechte? Vernichtung des Regenwaldes? Die Blatter – Mafia? Doch keine Themen für Mutti,wenn sie sich Millionen Deutschen, jeder ein Bier in der Hand, auf dem Bildschirm präsentieren kann, die Arme fast auf Achselhöhe erhoben!

 

02.06.2014 – Zeichen und Knüppel
Gestern hat der SPD-Politiker Patrick Dahlemann aus Torgelow den Gustav-Heinemann-Bürgerpreis erhalten. Mit 10000 Euro wird seine Zivilcourageund sein Mut gegen Rechtsextremismus ausgezeichnet. Letzte Woche wurde der MdL der Linken Neubert von einem gewissen Richter Ponsold in Dresden zu einer Geldstrafevon 1500 Euro verurteilt, das gleiche Urteil hatte vorher schon den Abgeordneten der Grünen Lichdi getroffen. Sie hatten an einer friedlichen Blockade eines von der Polizei geschützten Naziaufmarschs teilgenommen. Wohlgemerkt, auf Bundesebene wird diskutiert, die NPD als verfassungsfeindlich zu verbieten. In Sachsen erhält sie Polizeischutz, und mehr Stimmen bei Europa- und Kommunalwahlen wie in jedem anderen Bundesland. Nirgendwo ist die NPD so stark wie hier, und darf sich so sicher fühlen.
Nun hat Dresdens OB, Frau Orosz (CDU), dazu aufgerufen, bei einem genehmigten Neonaziaufmarsch ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Sie hat sozusagen zu kriminellem Handeln aus Sicht der Dresdner Richter aufgefordert. Ich wünsche mir, dass sich Frau Orosz persönlich an der Seite ihre Parteifreundes Tillich an einer friedlichen Blockade beteiligt, von der Polizei den Knüppel zu spüren bekommt, arretiert und verurteilt wird.  Vielleicht vergeht unserem Ministerpräsidenten dann mal sein ewiges Grinsen.

 

10.05.2014 - Sachsen liegt rechts 

„Linke Gewalt stark gestiegen“ lautet eine Schlagzeile nach der Präsentation des Verfassungsschutzberichts 2013 in Sachsen. Doch wer nun meint, von den Linken ginge eine übermäßige Gefahr aus, muss etwas mehr lesen als nur Überschriften , denn die sind trügerisch, werfen aber ein bezeichnendes Bild auf die Haltung der Staatsregierung zum Extremismus. 582 Straftaten (2012: 396) der linksextremen Szene stehen immer noch 1635 (2012: 1602) der Rechtsextremisten gegenüber, das ist das 3fache. Auch die Personenzahl spricht Bände: 2500 bekannten rechten stehen 750 linke Extremisten gegenüber. Doch das wird nur im nNebensatz erwähnt. Schaut man sich nun die Hintergründe an, stellt man mit Eerschrecken fest: Viele mutige Bürger, darunter sogar Abgeordnete, werden hier linksextrem kriminalisiert. Denn es gibt einen guten Grund, der die Zunahme „linkerGewalt“ erklärt: Während Naziaufmärsche zunehmend unter Polizeischutz gestellt werden, werden zumeist friedliche Gegendemonstranten, die bei Sitzblockaden Rückgrat zeigen, von der Polizei angegriffen. Wie in Plauen am ersten Mai, als die Polizei sogar eine Kirche stürmte, in die sich Gegendemonstranten geflüchtet hatten. Die Anklagen gegen Nazigegner wie die Abgeordneten Andre Hahn, Johannes Lichdi oder Jugendpfarrer König werfen ein bezeichnendes Licht darauf, wie in Sachsen mit der neuen braunen Gefahr umgegangen wird. Da ist es wenig tröstlich, wenn Minister Ulbig am Ende verkündet, dass Rechtsextremismus  immer noch das größte Problem darstellt. Wenn die Justiz eines Staates die Nazis schützt und Gegendemonstranten kriminalisiert, wenn die Pannenserie gegen die NSU schon organisiert zu sein scheint, wenn mehrere Experten ihre Mitarbeit im NSU-Ausschuss verweigern, weil es der sächsischen Staatsregierung an „Engagementfür die Aufklärung gegen rechts“  mangele, dann stimmt das mehr als bedenklich.

 

25.03.2014 – Eine Hecke gegen die Nachhaltigkeit

Zwischen Burgstädt und Lunzenau wird durch den Nabu gemeinsam mit einem Landbesitzer eine Feldhecke angelegt, wie sie früher üblich waren, als Rückzugsgebiet für bedrohte Tiere wie Feldhasen und Neuntöter. Doch den CDU-Politikern Thomas Schmidt (MdL) und Peter Jahr (EU-Abgeordneter) ist das Gestrüpp ein Dorn im Auge. Angesichts des Hungers in der Welt sei es nicht akzeptabel, wertvolles Ackerland für etwas herzugeben, was bloß den Traktoren im Weg steht. Das Wissen über nachhaltige Landwirtschaft und Naturschutz ist im Osten noch kaum angekommen, hier, wo das Erbe der LPGen die Landwirtschaft dominiert. Als wir vor 15 Jahren “an den Feldrand” gezogen sind, teilten sich 4 Landwirte die Flächen, und ein großer Teil war nur Grünland für ein paar Kühe.Es gab einen Hermelinbau, einen Dachsbau am Waldrand, und 4 oder 5 Feldhasen flitzten über die Wiesen. Dann kamen die Flächen wieder zum Agrargroßbetrieb, alles wurde umgepflügt, und seitdem wechseln sich von Jahr zu Jahr Raps, Mais, Getreide ab, soweit das Auge reicht. Riesentraktoren verteilen Dünger und spritzen Gift. Die Tiere sind verschwunden. Und der Boden erodiert, jedes Frühjahr spült die Schneeschmelze oder Starkregen braunen Schlamm in unsere Gärten. Wo ist hier Nachhaltigkeit? Raps gegen den Hunger der armen Welt? Doch eher für den Hunger der Autos in der reichen Welt! Mais für Nachhaltigkeit? Doch eher als Viehfutter für Kühe, die keine grünen Weiden mehr sehen. Klar dass diese Politiker auf die Tränendrüsen drücken und Nachhaltigkeit heucheln: Der eine ist Chef einer Agrargenossenschaft, der andere Besitzer eines 400ha-Betriebs. Sie müssen wirtschaftlich denken. Und mit Energiepflanzen kann man mehr verdienen als mit Brotgetreide.  Denn es sind natürlichnicht ein paar Hecken, die für den Hunger verantwortlich sind, sondern die Ausbeutung der Menschen und der Natur im Namen der Wirtschaftlickeit. 

 

09.03.2014 – Kampf um die Krim, ein Tatarenstück
Was ist eigentlich Völkerrecht? Das Recht eines Volkes, für sich selbst zu sprechen? Oder das Recht der Politiker, die Meinung des Volkes zu ignorierenund statt seiner zu sprechen? Spätestens seit Napoleon sprechen wir vom Völkerrecht, entweder um Kriege zu verdammen, wenn wir andere im Unrecht wähnen, meist aber um Kriege zu rechtfertigen, wenn wir uns im Recht glauben. Und was ist ein Volk? Ist es eine Gemeinschaft, die eine Sprache spricht und eine Kultur hat? Oder ist es eine Bevölkerung eines Staates, die von den Politikern „vertreten“ wird? Und was ist die Ukraine? Ein Staat? Ein Volk? „Ukraine“ bedeutet Grenzmark, es war die östliche Bastion der Slawen gegen die Steppenvölker. Dann wurde in Kiew von Wikingern der Grundstein des Russischen Staates gelegt. Unter slawischer Führung verlagerte er sich nach Moskau, die Ukraine kam zu Litauen-Polen. Es gab nie wirklich einen ukrainischen Staat, erst 1917 gründete sich eine ukrainische Volksrepublik, die 1920 von der Sowjetunion annektiert wurde. Seit deren Zerfall erst wurde die Ukraine formal unabhängig, blieb aber eng mit Russland verbunden, da ein Großteil der Bevölkerung Russen sind. Und die Krim? Die Krim war Tatarenland. Als Khanat gehörte sie zum Osmanischen Reich. 1783 erklärte Katharina die Große die Krim „von nun an und auf alle Zeiten“ zu einem Teil Russlands. In der Sowjetunion hatte die Krim, die nun vorwiegend von Russen bewohnt wurde, Autonomiestatus. Doch 1954 schlug Chruschtschow, ein Nachfolger Stalins und Ukrainer, die Krim der Ukraine zu, in einem verwaltungspolitischen Akt, wie wir heute die Kreisgebietsreform haben. Eigentlich ein Unfall, wie die Krim zur Ukraine kam und mit dieser selbständig wurde. Solange die Ukraine Russland-freundlich blieb, war das den Krimrussen egal. Doch nun haben wir den Salat. Die Ukraine will nach Westen, die Krimrussen (natürlich) nicht. Und was sagt das Völkerrecht dazu?  Der Westen sagt: Die Krim muss mit! Der Osten sagt: Die Krim bleibt da! Merkt ihr was? Immer wenn ein Volk in den Westen will, das Mutterland es aber nicht lässt, finden wir den Bürgerkrieg gerecht, und unterstützen die Abtrünnigen im Namen des Völkerrechts, siehe Kosovo. Doch wenn mal ein Volk nicht in den Westen will, finden die Politiker dies rechtswidrig. Unsere gute Mutti hat klare Worte gefunden: Ein Volksentscheid der Krimbewohner verstößt gegen dasVölkerrecht! Und wenn die das nicht begreifen schmollt sie und geht nicht zum G8-Gipfel. Verständlich! Denn ein demokratischer Staat, der selber Volksentscheide nicht zulässt, weil die Regierung offenbar Angst vor ihrem Volke hat, kann es nicht gutheißen, wenn ein Volk selber entscheiden will. Denn die strategische Bedeutung der Krim für Russland war uns und den USA schon immer ein Dorn im Auge, und das – nur das – ist „völkerrechtlich“ relevant.

 

17.02.2013 – Von Eliten und den kleinen Jungs
Also dieser Etatü oder wie der heißt ist schon ein schräger Vogel. Da bestellt der sich Jungensbilder in Kanada, als ob es das nicht auch hier gäbe (denn ob unsere Polizei das herausgefunden hätte, wer weiß). Jedenfalls hat die in Kanada das herausgefunden und unsere Ermittlungsbehörde informiert. Und ein Chefermittler hat den Innenminister informiert, denn der Name taucht als MDB auf. Der saubere Herr Minister nun plaudert das mal so beiläufig aus, oder besser: als bayerischer Gutmensch steckt er es den bösen Genossen. Was hat ihn wohl dabei geritten? Der Tatbestand ist klar: Verrat von Dienstgeheimnissen, und nun muss er das Handtuch nehmen. Der Edatü legt sein Mandat nieder, und der Rest ist Sache der Staatsanwaltschaft. Ende Gelände, und man könnte sich wieder ans Regieren machen. Aber doch nicht in Deutschland!
Jetzt muss man doch erst mal allen Dreck aufwühlen und übereinander herziehen. Wer ist der Verräter? Wer hat wem was und warum muss der und warum die anderen nicht auch und der Böse ist doch nicht böse sondern die anderen. So schäumt derbayerische Barde Seehofer. Der Verrat war ja politisch korrekt, sind sich alle einig. Und der Minister bekommt einen neuen Spitzenjob, denn dieses loyale Verhalten (Herr Friedrich hat eine Straftat in Kauf genommen um einen Gegner zuschützen!) muss doch belohnt werden.
Und der Edathy? Raus aus dem Bundestag, raus aus der Partei – richtig so! Er beteuert Unschuld, wie man das eben so macht, die Ermittler finden nur Datenmüll, sind nackte Jungs schon Pornographie? Sein Lappie, mit dem er sichbei den langweiligen Bundestagsdebatten die Zeit vertrieben hat (irgend was nützliches muss man ja für die mehr als 7000 Euro machen) ist ihm nun noch gestohlen worden – zu dumm wenn man nicht weiß wie man da die Festplatte ausbaut.
Doch Seehofer hat andere im Visier, die Genossen – welch verdorbener Verein, so keift er herum! Warum werde ich das Gefühl nicht los, dass es mich nicht wundern würde, wenn eines Tages herauskäme, dass dieser Bessermensch kleine Jungen verführt hat?

 

 

 

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